Kammerbeitrag: Apotheker klagt gegen PTA-Zusage

Berlin -

In Westfalen-Lippe droht neuer Ärger: Erst nach heftigem öffentlichen Streit einigten sich im vergangenen Sommer Kammer und Verband auf einen Kompromiss zur Finanzierung der verbandseigenen PTA-Schulen. Dafür wird zum 1. April der Kammerbeitrag erhöht. Apotheker Jörg Nolten aus der Bottroper Glocken-Apotheke hält das für rechtswidrig und will Klage einreichen, sobald der neue Gebührenbescheid auf seinem Tisch liegt. Damit dürfte der alten Streit neu aufflammen.

Besonders brisant ist die Klage, weil Nolten zur „Gemeinschaftsliste GL“ von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening gehört und Mitglied im Finanzausschuss der Kammer ist. Auf eigene Rechnung hat Nolten ein Gutachten vom Münsteraner Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dr. Paul Lodde fertigen lassen. Über die Details seiner Klage will Nolten noch nicht sprechen. Aber der Bottroper Apotheker hegt grundsätzliche Bedenken gegen den Finanzierungskompromiss.

Bei der Kammerversammlung letzten Sommer stimmte Nolten bereits gegen die Finanzierungszusage. Die Klage richte sich nicht gegen Overwiening persönlich, betont Nolten ausdrücklich. Aber man müsse die Rechtmäßigkeit des Beschlusses gerichtlich prüfen, bevor die Finanzierung anlaufe, so Nolten. Ob die Klage die Finanzierungszusage der Kammer für die PTA-Schulen für das anstehende Schuljahr gefährdet, ist unklar.

Mit der Klage könnten alte Wunden in Westfalen-Lippe wieder aufbrechen: Der Streit um die PTA-Schulen hatte zu einem Zerwürfnis zwischen Overwiening und Verbandschef Klaus Michel geführt. Overwiening trat aus dem Verband aus und kehrte erst Anfang dieses Jahre nach internem Druck zurück.

Nach diesen öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen hatte die Kammerversammlung im vergangenen Juni auf einer turbulenten Sitzung beschlossen, Geld für die PTA-Schulen des Verbandes bereit zu stellen. Als Gegenleistung sollen die Schulen allerdings nachweisen, dass sie mehr als bislang dafür tun, dass Schüler die Ausbildung erfolgreich beenden und in Apotheken arbeiten.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine dreistündige Debatte mit mehr als 40 Redebeiträgen. Diskutiert wurden verschiedene Möglichkeiten, die PTA-Schulen im Land kurzfristig finanziell zu unterstützen. Der Trägerverein hatte die Kammer um Gelder für den Ausbildungsjahrgang 2016/2018 gebeten. Das Problem: Durch die sinkenden Schülerzahlen nimmt der Verein weniger Schulgelder ein, die Ausgaben bleiben aber nahezu identisch. Der AVWL sah die Existenz der PTA-Schulen gefährdet.

Die Kammerversammlung beschloss daraufhin, ihre Zuschüsse zu erhöhen. Bislang förderte die Kammer die PTA-Ausbildung mit rund zehn Euro pro Schüler und Monat. Das macht laut Kammer zwischen 80.000 und 90.000 Euro im Jahr. Ab August sollen die PTA-Schulen nun bis zu 70 Euro pro Schüler und Monat erhalten. Insgesamt würde die Kammer somit rund 600.000 Euro im Jahr an die Schulen zahlen.

Zur Finanzierung des deutlich höheren Zuschusses für die PTA-Schulen beschloss die Kammerversammlung im Herbst eine Anhebung des Beitrags für Apothekeninhaber zum 1. April 2016. Damit sollen in diesem Jahr Mittel in Höhe von 400.000 Euro und ab 2017 jährlich 550.000 Euro für die Ausbildung des Nachwuchses bereitgestellt werden.

Der Kammerbeitrag für selbstständige Apotheker in Westfalen-Lippe steigt ab 1. April 2016 um 0,012 Prozent auf 0,11 Prozent bezogen auf den Apothekenumsatz. Der Extrabeitrag ist zweckgebunden und fließt vollständig in die Finanzierung der sieben PTA-Schulen. Für eine „durchschnittliche“ Apotheke steigt der Jahresbeitrag damit um circa 250 bis 300 Euro.

Neben den PTA-Schulen belasten auch andere Faktoren den Kammer-Haushalt. An die ABDA müssen rund 50.000 Euro mehr gezahlt werden, und die geplante Zuführung an die Rücklagen steigt von 67.000 auf 190.000 Euro. Bei der Kammerversammlung vermeldete Overwiening zudem einen neuen Tiefstand bei den Apothekenzahlen: 2025 Betriebsstätten gab es Anfang Dezember 2015, sieben weitere Schließungen waren bis zum Jahresende angekündigt.