Kammer: Bei Wahlwerbung folgt Rauswurf

Berlin -

Apotheker Gunnar Müller ist für seine Wortgefechte bekannt. Der Inhaber der Sonnen-Apotheke in Detmold lässt kaum eine standespolitische Veranstaltung aus, ohne seine Meinung kund zu tun. Bei der Kammerwahl in Westfalen-Lippe will er mit einer eigenen Liste ins Rennen gehen. Weil er eine Leitbild-Veranstaltung Ende Januar für Wahlwerbung nutzte, wurde er von der Kammer jetzt in die Schranken gewiesen.

Müller war Ende Januar bei einer Veranstaltung in Hiltrup mit seinem Engagement offenbar zu weit gegangen. Der Apotheker hatte bei einem Treffen zum Leitbild Wahlflyer für seine Liste verteilt.

Die Kammer kritisierte die Aktion und forderte ihn auf, keine Werbung in eigener Sache mehr zu betreiben. Müller teilte der Kammer daraufhin mit, dass er das Schreiben als „gegenstandslos“ erachte.

Die Rechtsabteilung legte nach: Als Mieter sei die Kammer auch Inhaber des Hausrechts und könne frei darüber entscheiden, wem Zutritt gestattet werde. Außerdem könnten bestimmte Handlungsweisen in den Veranstaltungsräumen untersagt werden. „Das schließt das Recht ein, den Zutritt beziehungsweise die Teilnahme nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieses Zweckes mittels eines Hausverbotes durchzusetzen“, so eine Kammerjuristin.

Den Termin für Wahlwerbung zu nutzen, sei „von der Zwecksetzung der Veranstaltung nicht erfasst und Ihnen daher nicht gestattet“ gewesen. „Gleiches würde im Übrigen auch für eventuelle Bestrebungen anderer zur Kammerwahl 2014 kandidierender 'Listen' gelten“, stellt die Kammer vorsorglich klar. Sollte Müller künftig nicht auf Wahlwerbung verzichten, werde das Hausrecht durchgesetzt und der Apotheker ausgesperrt.

Müller hatte die Veranstaltung nach seiner Auffassung nicht gestört. Dennoch lenkt er ein: Künftig will sich der Apotheker „situationsgerecht“ verhalten.

Müller war zunächst bei der Gruppe „Protestapotheker“ aktiv. Vor knapp einem Jahr gründete er die „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker in Westfalen-Lippe“ (i-DAA-WL), die bislang aber noch nicht das erhoffte Gewicht erreichen konnte. Mit der „Liste BasisApotheker“ tritt er zur Kammerwahl am 24. Juni an.