Westerwelle will Fonds stoppen

Der Gesundheitsfonds muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle gestoppt werden: „Allein die Ankündigung des Gesundheitsfonds hat die Beiträge der Krankenkassen steigen lassen“, sagte Westerwelle am Mittwoch während einer Veranstaltung der Liberalen in Berlin. Mit der geplanten Einführung des Einheitsbeitragssatzes zum Jahreswechsel würde „alles teurer, aber nichts wirklich besser“ werden.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion forderte deshalb, den Fonds bis zur Bundestagswahl 2009 zumindest zu verschieben. Die FDP habe entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. „Wenn die Struktur erst nachhaltig verschlechtert wird, ist es unglaublich schwer, das zu korrigieren“, sagte Westerwelle. Dass der Fonds „grober Unfug“ sei, könne man schon daran erkennen, dass er nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2008 eingeführt worden sei.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion, Daniel Bahr, kritisierte die Gesundheitsreform der großen Koalition. Dass die Kassen nach Einführung des Fonds einen Zusatzbeitrag erheben könnten, sei „mitnichten ein Preissignal“ für die Versicherten. Im Wettbewerb unter den Kassen werde es nur um beitragsfrei Mitversicherte, schlechte Risiken und geringe Einkommen gehen. „Einen positiven Wettbewerb wird es nicht geben“, sagte Bahr.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Meldungen über einen möglichen Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent für Diskussionen gesorgt. Während mehrere Kassen eine Überarbeitung der Neuregelung forderten, verteidigte die Bundesregierung den Gesundheitsfonds stets gegen Angriffe. Union und SPD hatten wiederholt betont, am Herzstück der Gesundheitsreform festhalten zu wollen, und vor einer Verunsicherung der Patienten gewarnt.