Westerwelle fordert Gesundheitsreform

FDP-Chef Guido Westerwelle hat in Sachen Gesundheitspolitik bereits am Wahlabend den Druck auf die Union erhöht: In der „Berliner Runde“ der ARD sagte Westerwelle, es müsse „unbedingt Korrekturen in der Gesundheitspolitik“ geben.

Dabei geht es vor allem um die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems: Im Wahlkampf hatte die FDP damit geworben, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen. Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Liberalen weitgehend privatisiert werden. Doch die Union hat den Gesundheitsfonds mit beschlossen und vor der Wahl daran festgehalten. Ende August hatte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr öffentlich und sehr scharf das Festhalten der Bundeskanzlerin am Gesundheitsfonds kritisiert.

Im Koalitionsvertrag müssen sich die Parteien jetzt auf ein gemeinsames Modell einigen. Ebenfalls noch offen ist, welche Partei - CDU, CSU oder FDP - das Gesundheitsressort besetzen wird. Zu den Kandidaten für den Posten zählt seitens der Union auch der bisherige Verwalter des Gesundheitsfonds und Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken (CDU).