Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll eingeschränkt werden. Noch in dieser Woche will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorlegen. Damit soll der Einsatz von Antibiotika auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Überwachungsbehörden erhalten demnach zusätzliche Befugnisse.

Antibiotika, die auch in der Humanmedizin besonders bedeutend sind, sollen nur noch „unter besonderen Voraussetzungen außerhalb der Zulassung in der Tiermedizin eingesetzt werden“ dürfen. Tierärzte sollen künftig verpflichtet werden, den Überwachungsbehörden „alle Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammengefasst zu übermitteln“. Die Behörden sollen einen erweiterten Zugriff auf die erfassten Abgabemengen erhalten.

Mit dem Gesetzesentwurf sorge der Bund dafür, „dass die Landesbehörden ihre Überwachungsaufgabe effektiver, schneller und unbürokratischer erfüllen können“, heißt es im Ministerium. Die Länder seien nun gefordert, diese Möglichkeiten auszuschöpfen und die Kontrollen zu verstärken.

Der Gesetzesentwurf soll demnächst dem Kabinett vorgelegt werden. Er ist Bestandteil einer AMG-Novelle, die Arzneimittel für Tiere behandelt und im dritten Quartal dieses Jahres in Kraft treten soll.

Eine Studie des nordrhein-westfälischen Verbraucherministeriums hatte im November ergeben, dass 96 Prozent der Hähnchenmastbestände mit Antibiotika behandelt werden. Eine aktuelle Untersuchung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergeben, dass 11 von 20 Hähnchenfleisch-Proben aus Supermärkten mit Antibiotika-resistenten Keimen belastet sind. Der Verband fordert eine Halbierung des Antibiotika-Einsatzes bis 2015 und die Abkehr von der industriellen Tierhaltung.