Welte: Spahns Versuch der Staatspresse

München -

Burda hatte sich im Streit mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über dessen Kooperation mit Google durchgesetzt. Beim Health Lab des Verlags warf Vorstand Philipp Welte dem Ministerium von Jens Spahn (CDU) vor, eine „Staatspresse“ durchzusetzen.

Burda hatte gegen die Kooperation zwischen Google und dem BMG geklagt. Bei Google-Suchanfragen zu Gesundheitsthemen wurden bevorzugt eine Infobox mit Inhalten des sogenannten Nationalen Gesundheitsportals des BMG angezeigt. Das Landgericht München I wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen. Die zunächst eingelegte Berufung zog Google später zurück, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Für Welte war es eine grundsätzliche Frage, sich „gegen die Allmachtsfantasien eines immer übergriffiger werdenden Staates“ zu erwehren. Dass das BMG mit seinem Portal mit Google – „dem mächtigsten Konzern, den es jemals gab“ – zusammenarbeite, sei „ein Bruch des Gesellschaftsvertrags“ und nicht weniger als der „Versuch der Staatspresse“ gewesen, so der Burda-Vorstand. Es sei dem Verlag daher eine ein grundlegendes Anliegen gewesen, sich gegen diesen „unheiligen Pakt“ durchzusetzen.

Doch Welte warnte davor, dass das BMG die Staatspresse doch noch durch die Hintertür durchsetzen wolle. Er verwies auf das „Digitale-Versorgungs- und Pflege-Modernisierungsgesetz“ (DVPMG). Demnach will Spahn die Gematik verpflichten, bis zum 1. Januar eine Schnittstelle zu erstellen, damit „den Versicherten die Informationen des Portals mit Daten, die in ihrer elektronischen Verordnung gespeichert sind, verknüpft angeboten werden können“. Damit könnte er trotz der Schlappe vor Gericht sein umstrittenes Nationales Gesundheitsportal weiter gegenüber privaten Anbietern von Gesundheitsinformationen privilegieren.

Burda bringt als Partner des Zukunftspakts Apotheke zusammen mit Noweda die Apothekenzeitschrift My Life heraus. Das Magazin sei mit einer stabilen Auflage von 2,3 Millionen etabliert und in rund 7000 Apotheken verfügbar. Flaggschiff unter den Gesundheitsmedien des Medienkonzerns ist aber die Plattform Netdoktor. Mit 14 Millionen Nutzern sei das Portal die wichtigste Plattform für Gesundheit, so Welte. Für den Burda-Vorstand sei es wichtig, das Thema Gesundheit nicht den Fakenews in den sozialen Medien zu überlassen.

Beim Health Lab by Burda waren rund 300 Gäste in der Münchener Allianz Arena zu Gast. In mehreren Panels wurde über das OTC-Geschäft in der Coronakrise, die Zukunft des Apotheken-Außendienstes und die Nachhaltigkeit in der Gesundheitsbranche diskutiert. Autorin Nina Ruge stellte ihr neues Buch über das Thema Verjüngung vor.