Weitere Fragen an Ulla Schmidt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommt nicht zur Ruhe. Die Opposition macht auch nach dem Votum des Bundesrechnungshofs im Wahlkampf weiter Druck: Grüne und FDP halten die Sache für noch nicht ausgestanden und wollen im Haushaltsausschuss des Bundestages am 26. August weitere Fragen stellen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde bezeichnete Schmidts Entlastung durch den Bundesrechnungshof als „Freispruch dritter Klasse“. „Frau Schmidt muss noch viele Fragen beantworten“, sagte Bonde der Frankfurter Rundschau.

Bonde kritisierte vor allem, dass die Ministerin ursprünglich erklärt habe, ihr Dienstwagen sei während ihres Spanien-Urlaubs ganz überwiegend dienstlich genutzt worden. Gegenüber dem Rechnungshof deklarierte sie nun fast alle Fahrten als privat und kündigte an, den geldwerten Vorteil für alle Privatfahrten - also auch die etwa 5.000 Kilometer An- und Abreise in ihren Urlaubsort bei Alicante - zu versteuern. Deswegen verzichtete die Bonner Behörde auf eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und konnte keinen Schaden für den Bundeshaushalt erkennen.

„Nur durch die Abkehr von der eigenen Rechtsposition ist Ulla Schmidt gerade noch durch das Schlupfloch geschlüpft“, sagte Bonde. „Unanständig war das trotzdem.“

Auch aus Sicht der FDP ist die Dienstwagenaffäre noch nicht vorbei. Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte auch Auskunft darüber, wer die Kosten von Schmidts Spanien-Reisen mit dem Dienstwagen in den vergangenen Jahren bezahlt hat. Fricke bat um eine „vollständige Auflistung der einzelnen Fahrten und ihrer Abrechnung“ für die Spanien-Urlaube seit 2004.