Weitere CDU-Politiker mit Maskendeals

Berlin -

Während die Bevölkerung unter dem Missmanagement in der Corona-Krise leidet, haben sich offenbar mehr Abgeordnete als bislang bekannt im Zusammenhang mit der Pandemie eine goldene Nase verdient: Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen zahlreiche weitere Politiker Aufträge vermittelt und dafür teilweise auch kassiert haben.

Laut „Spiegel“ bot der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel diversen Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen an, ihnen über sein unternehmerisches Netzwerk „zuverlässig und schnell“ Corona-Schutzmasken zu beschaffen: So könne er über die Firma Bricon mit Sitz in Wurmlingen eine Maskenlieferung aus China vermitteln – normalerweise nehme die Firma gar keine Aufträge mehr an.

In seiner E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, den die richtige Balance zwischen Wirtschaft und Politik schon immer interessiere, verlangte er laut „Spiegel“ im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, „erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt.“, schrieb Löbel laut Bericht.

Löbel, der sich im vergangenen Jahr übrigens öffentlich für Spahn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatte, bestätigte gegenüber dem „Spiegel“, dass er unter anderem einen Betreiber von Seniorenheimen und einen Klinikträger gewonnen und durch den Maskenverkauf „Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro“ erhalten habe. „Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch“, sagte der Politiker dem „Spiegel“.

In einem anderen Fall soll sich laut „Spiegel“ der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer für eine Firma aus seinem Wahlkreis in Wetzlar eingesetzt haben, die auf Bezahlung für gelieferte Masken wartete. Auf Bitte des Geschäftsführers habe er bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgefragt, „inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann“, wird Irmer zitiert.

Im September schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance laut „Spiegel“ eine Anzeige im Wetzlar-Kurier, der laut Impressum von Irmer herausgegeben wird. Sowohl der Abgeordnete als auch das Unternehmen bestritten gegenüber dem Nachrichtenmagazin einen Zusammenhang.

Mehr als zwei Dutzend Politiker sollen sich laut „Spiegel“ für Firmen eingesetzt haben, bestreiten demnach aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. Spahn hatte mehrfach eingeräumt, dass er fast täglich von Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, aber auch Landräten, Bürger:innen und den Firmen selbst auf Angebote aufmerksam gemacht worden sei. Aktuell wiederhole sich das Geschehen im Zusammenhang mit Laientests.