Wegen Lieferengpässen: BMG plant Generikagesetz

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will noch vor der geplanten Strukturreform ein „Generikagesetz“ auf den Weg bringen. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fragilen Lieferketten zu reduzieren und die Liefersituation zu stabilisieren. Dies kündigte Abteilungsleiter Thomas Müller bei einer Diskussionsrunde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.

Laut Müller ging es der Regierung beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) darum, Effizienzreserven im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel zu heben. Hier seien die Preise zu sehr gestiegen. Nun müssten die Maßnahmen umgesetzt werden; man hoffe, dass die gewünschten Effekte auch eintreten.

Im Bereich der nicht patentgeschützten Arzneimittel sehe die Sache anders aus: Hier sei „nicht mehr sehr viel Luft“, so Müller. Vielmehr sei man an der „Schmerzgrenze“. Deutschland stehe in einem internationalen Wettbewerb, deshalb gehe es nicht nur darum, die Produktion nach Europa zurückzuholen, was demnächst gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angegangen werden solle.

Vielmehr müsse Deutschland auch als Absatzkanal für Hersteller aus dem Ausland erhalten bleiben: „Es muss auch weiterhin attraktiv sein, einfache Arzneimittel mit geringer Marge nach Deutschland zu verkaufen. Das wollen wir im nächsten Schritt angehen.“

Anreize und Zuschüsse

Entsprechend gebe es zwei Angriffspunkte: Investitivzuschüsse und Vergabeverfahren lägen beim BMWK, das zweite Thema seien Beschaffungsverfahren und Preismechanismen in Verbindung mit Festbeträgen und Rabattverträgen. „Erkannt ist das, wir wollen das jetzt sehr zügig angehen“, so Müller zu den Engpässen. Man werde aber nicht die Produktion komplett revolutionieren, weil das unrealistisch sei. „Aber wir wollen erreichen, dass Deutschland wieder attraktiv und attraktiver für Generika wird.“

Dabei gehe es nicht einfach darum, das Preisniveau insgesamt anzuheben. Vielmehr suche man Regelungen für ganz bestimmte Bereiche. Als Beispiel nannte Müller die Immunglobuline, die vom Preismoratorium ausgenommen wurden, weil hier ein starker globaler Wettbewerb herrsche: „Bestimmte Länder mit hoher Finanzkraft bedienen sich in diesem begrenzten Markt.“ Analoge Regelungen wären auch für bestimmte Generika denkbar.

Zum Zeitplan wollte er sich nicht äußern, im ersten Halbjahr könnte es einen Vorschlag geben. Denn im Laufe des Jahres werde Minister Karl Lauterbach sich mit anderen, sichtbareren Themen beschäftigen. Mit den Kassen sei man bereits in Gesprächen, in Kürze sollen die Verbände eingebunden werden. „Wir brauchen gute Ideen, wie wir Festbeträge und Rabattverträge verknüpfen mit Anreizen etwa für Diversifizierung und Produktion in Europa.“ Müller verwies auf eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag. Im