Wasem erwartet 15,7 Prozent

Mehr Geld für Ärzte und Kliniken sowie die Kostenentwicklung werden den Krankenkassenbeitrag 2009 nach Expertenansicht auf bis zu 15,7 Prozent steigen lassen. Bei dieser Marke werde der einheitliche Beitragssatz zum Start des Gesundheitsfonds voraussichtlich liegen, sagte der Essener Gesundheitsökonom Professor Dr. Jürgen Wasem der „Passauer Neuen Presse“. Derzeit liegt der Durchschnittssatz für gesetzlich Versicherte etwas über 14,9 Prozent.

In der Bundesregierung wird die Prognose bezweifelt. Nicht eingerechnet seien erwartete Zusatzeinnahmen der Kassen wegen der wohl positiven Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen, hieß es in Regierungskreisen. Die Kasseneinnahmen würden wegen der Lohnentwicklung wohl um zwei bis drei Milliarden Euro steigen. Somit müsste der Beitragssatz nicht so stark erhöht werden.

Zum Start des Gesundheitsfonds kommen nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ allerdings neue Belastungen auf den Bundeshaushalt zu. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies dies als falsch zurück. Das Blatt berichtete, da der Fonds zu seinem Start noch nicht über Geld verfüge, müsse der Bund im Januar 2009 praktisch alle Kassen-Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro decken. Dafür könnten Zinsen von bis zu 40 Millionen Euro anfallen. Die Krankenkassen zahlen ihre Leistungen künftig aus den Zuweisungen, die sie aus dem Fonds bekommen.

Der Sprecher des BMG, Klaus Vater, teilte mit: „Es stimmt nicht, dass dem Gesundheitsfonds zum Start kein Geld zur Verfügung steht.“ Er erhalte im Januar genauso viel Geld, wie die Kassen benötigten, um ihre Ausgaben zu bezahlen. Die Möglichkeit von nicht zu verzinsenden Darlehen des Bundes an den Fonds sieht das Gesetz für den Fall vor, dass die Liquiditätsrücklage des Fonds nicht ausreicht. Eine solche Rücklage muss der Fonds aber erst aufbauen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte im Deutschlandfunk: „Eine Reform im Gesundheitswesen, die im Endeffekt zu Beitragserhöhungen führt, ist für mich eine missglückte Reform.“ Die Bundesregierung habe die Koalitionsvereinbarung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse stabil zu halten oder sogar abzusenken, weit verfehlt.