Gröhe: Termin für Termingarantie

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die  Termingarantie für Kassenpatienten 2015 umsetzen. Dann sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. „Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Damit stemmt sich der Minister gegen anhaltende Kritik vonseiten der Mediziner an diesem Projekt. 

Die Termingarantie ist bei Medizinern sehr umstritten. Ihrer Ansicht nach können Ärzte die Überweisung von Patienten selber besser organisieren als die geplante „Terminservicestelle“.

Gröhe sagte, die Organisation der Termingarantie solle auch federführend bei den Ärzten liegen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten Termin-Servicestellen für die Versicherten einrichten. Eine Zusammenarbeit mit den Krankenkassen solle aber möglich sein. Positiv sei, dass sich allein durch die Diskussion um die Termingarantie viel bewege. Nach Einschätzung von Gröhe gibt es keine Nachteile für Privatversicherte durch die Verbesserungen für Kassenpatienten.

Der Widerstand der Ärzteschaft gegen Gröhes Projekt ist groß: So hatte der NAV-Virchow-Bund, der die niedergelassenen und ambulant tätigen Ärzte Deutschlands vertritt, vor zu viel Bürokratie und hohen Kosten durch eine Termingarantie gewarnt. Der Bund bezog sich auf die Forderung von Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), der Patienten eine Entschädigung bei zu langer Wartezeit in den Praxen auszahlen wollte – und im Gegenzug eine Ausfallentschädigungen für geschwänzte Termine für Ärzte forderte.

Andere Fachmediziner sahen sich von der Debatte gar nicht betroffen. Der Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland (BNHO) betonte, dass bei ihnen kein Patient länger als vier Wochen auf einen Termin warten müsse. Das Gesetzesvorhaben sei fragwürdig und drangsaliere die niedergelassenen Fachärzte, sagte BNHO-Vorsitzender Professor Dr. Stephan Schmitz.

Viele Ärzte haben sogar angekündigt, eine Termingarantie vollständig boykottieren zu wollen: Laut einer Umfrage im Ärztenetzwerk Hippokranet würden 71 Prozent nichts in ihrer Praxis ändern, wenn eine entsprechende Gesetzesregelung in Kraft treten würde. Rund 20 Prozent der Fachärzte gaben sogar an, dass sie dann gar keine Termine mehr anbieten würden, sondern nur noch offene Sprechstunden. Insgesamt hielten 95 Prozent der Ärzte eine gesetzliche Regelung der Wartezeiten für unsinnig.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unter Dr. Andreas Gassen ist gegen die Pläne der Regierung. Das Problem werde übertrieben, zwei Drittel der Patienten erhielten sofort oder innerhalb von drei Tagen einen Termin. Die Versicherten seien mit der Terminsituation sehr zufrieden, hieß es in einem Positionspapier der KBV zum Thema.