Wartezeiten: Ärzte-Allianz gegen das Spargesetz

Berlin -

Werden die Praxen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zur Kasse gebeten oder nicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Ärzteverbände haben jedenfalls in einer Resolution klargestellt, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen werden, um das Vorhaben zu stoppen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die in der Konzertierten Aktion der KBV vertretenen Berufsverbände kritisieren die im Entwurf vorgesehene Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) „aufs Schärfste“. Die bekannt gewordenen Pläne lösten in der niedergelassenen Ärzteschaft „Unverständnis und tiefe Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit der Politik“ aus.

Mit dem Inkrafttreten des TSVG hätten die Ärztinnen und Ärzte – im Vertrauen auf den Bestand dieser Regelungen – die Abläufe in den Praxen umgestellt. „Der angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben. Wir werden dies in der öffentlichen Diskussion in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und aufzeigen, dass diese Folgen von der Politik so gewollt sind“, drohen die Ärzte in ihrer Resolution.

Gerade in den letzten zwei Pandemie-Jahren habe sich das ambulante System in Deutschland wieder außerordentlich bewährt, auch wenn dies von der Politik nur selten öffentlich anerkannt worden sei. Die ambulante flächendeckende Versorgung in Deutschland mit einem Netz von über 100.000 Praxen sei zu Recht als Schutzwall für die Krankenhäuser bezeichnet worden. 19 von 20 Corona-Patienten würden ambulant behandelt.

In der Impfkampagne seien die Praxen der entscheidende Faktor gewesen, um in kurzer Zeit viele Menschen zu impfen. Seit Beginn der nationalen Impfkampagne in Arztpraxen im April 2021 hätten die niedergelassenen Haus- und Fachärzte über 90 Millionen Covid-19 Impfungen durchgeführt.

„Dies alles war nur möglich durch das außerordentliche Engagement der gesamten Praxisteams, die bis heute an der äußersten Belastungsgrenze dafür sorgen, dass die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten verlässlich sichergestellt ist. In dieser angespannten Situation, in der die Praxen derzeit stehen, ist damit zu rechnen, dass es bei Wegfall der Neupatientenregelung längere Wartezeiten auf Termine geben wird.“

Im Übrigen sei auch vor dem Hintergrund der von der Politik geplanten Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich nicht nachzuvollziehen, dass Kürzungen im ambulanten Bereich angedacht würden.

„Wir fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen.“

Neben der KBV und den 17 KVen unterstützen folgende Verbände die Resolution:

Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM)
Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Gefäßchirurgen Deutschlands (ANG)
Berufsverband der Ärzte und Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin (BVSD)
Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA)
Berufsverband der Coloproktologen (BCD)
Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC)
Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD)
Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen (BDDH)
Berufsverband der Deutschen Urologen (BvDU)
Berufsverband der Frauenärzte (BVF)
Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ)
Berufsverband der Phlebologen
Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA)
Berufsverband Deutscher Internisten (BDI)
Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN)
Berufsverband Deutscher Neurochirurgen (BDNC)
Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner
Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP)
Berufsverband Deutscher Rheumatologen (BDRH)
Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland (BKJPP)
Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU)
Berufsverband Niedergelassene Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt des fachärztlichen Versorgungsbereichs Deutschland (BNFN)
Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands (bng)
Berufsverband niedergelassener Psychiater und Nervenärzte (BNPN)
Bundesverband der niedergelassenen Fachärzte
Bundesverband der Pneumologen (BDP)
Bundesverband Deutscher Ophthalmochirurgen (BDOC)
Bundesverband für Ambulantes Operieren (BAO)
Bundesverband Hausärztlicher Internisten (BHI)
Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND)
Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK)
Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (BDPM)
Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstuktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC)
Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin (DGA)
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG)
Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPTV)
Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie (DBVPP)
Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte
Deutscher Facharztverband (DFV)
Deutscher Hausärzteverband
Freie Ärzteschaft
Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands
Medi Geno Deutschland
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands