Grüne glauben an Selbstständige

Berlin -

Die Grünen haben heute offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf 337 Seiten kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik finden sich eher allgemeine Ausführung zu einer besseren Vernetzung der Leistungserbringer. Eine Forderung nach Apothekenketten – wie zuletzt vom Spitzenkandidaten Jürgen Trittin erhoben – stellen die Grünen nicht. Vielmehr lesen sich Passagen aus dem Wirtschaftsteil wie ein Bekenntnis zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.

Unter dem Hauptpunkt „Anders wirtschaften“ gibt es ein Kapitel 4 namens „Kleine und mittlere Unternehmen stärken“. Darin schreiben die Grünen, dass mittelständische Unternehmen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft seien. „Wir rücken sie deshalb in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik und unterstützen eine Gesellschaft, in der Selbständigkeit eine realistische Option ist.“

Weiter heißt es: „Wir werden daran arbeiten, dass Mittelstand und familiengeführte Unternehmen in Deutschland auch weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden.“ Die Partei behalte auch deren Bedürfnisse in der Infrastruktur-, Bildungs- und Steuerpolitik im Blick.

„Hierzu gehört auch, die unfairen Wettbewerbsvorteile internationaler Konzerne durch Steuergestaltungsmodelle zu beenden.“ Außerdem soll das Bundeskartellamt bei der „Regulierung von oligopolistischen und monopolistischen Märkten“ gestärkt werden.

Bei Trittin klag das zuletzt noch anders. Der Spitzenkandidat hatte in einem Gastbeitrag im Springer-Blatt „Die Welt“ seine „zehn Verbote“ aufgelistet, die die Grünen gerne abschaffen würden. Eines davon: Das Mehrbesitzverbot von Apotheken. Dieses sei kundenfeindlich, verzerre Preise und schütze Besitzstände, so Trittin. Die Überregulierung des Arzneimittelmarktes müsse fallen.

In der Vergangenheit hatte sich die grüne Gesundheitspolitikerin Biggi Bender am lautesten in ihrer Partei für Apothekenketten eingesetzt. Nachdem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) das deutsche Fremdbesitzverbot jedoch bestätigt hatte, hatte Bender das Thema vorerst von ihrer Agenda genommen.

Auch im Wahlprogramm gibt es keine entsprechenden Forderungen – zumal sich immer wieder Grüne in den Ländern zur inhabergeführten Apotheke bekennen.

Die grüne Gesundheitspolitik steht im Wahlprogramm im Kapitel „Teilhaben an sozialer Sicherung“. Neben einer Bürgerversicherung will sich die Partei für eine „ortsnahe und bedarfsgerechte“ Gesundheitspolitik einsetzen.

Dazu sollen unter anderem die Hausärzte und das Pflegepersonal gestärkt werden. Doch auch die Apotheken könnten vielleicht neue Aufgaben und Kompetenzen erhalten: Um der wachsenden Zahl chronisch Kranker gerecht zu werden, sei eine enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitseinrichtungen und -berufe erforderlich: „Die finanziellen und rechtlichen Barrieren, die einer Gesundheitsversorgung 'Hand in Hand' entgegenstehen, wollen wir beseitigen“, heißt es im Programm.

Die Grünen fordern außerdem ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Manipulationen im System – etwa durch Bestrebungen von Pharma- und Medizinprodukteherstellern – müssten endlich beendet werden. Hierzu gehöre die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Korruption durch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen.