Schlagabtausch zum Präventionsgesetz

Berlin -

Das Gerangel um das geplante Präventionsgesetz hält an: Die Koalitionspläne für eine bessere Gesundheitsvorsorge sind in der Opposition auf eine Front der Ablehnung gestoßen. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach bezeichnete die Pläne als Etikettenschwindel. Sozialschwache, die Prävention am nötigsten hätten, würden zurückgelassen.

Anstatt in konkrete Maßnahmen vor Ort zu investieren, würde mit der Einrichtung einer Präventionskonferenz zusätzliche Bürokratie geschaffen, so Lauterbach. Das Geld für die Ausarbeitung des Entwurfs sei in eine nationale Studie zum Gesundheitszustand der Bevölkerung besser investiert gewesen.

Nach Ansicht von Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink weist der Entwurf gleich mehrere Webfehler auf. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen.

Auch Dr. Martina Bunge von den Linken wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden. „Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern.“ Zudem gingen die Pläne an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei.

Im Kampf gegen Volkskrankheiten und für eine gesündere Lebensweise sollen die Krankenkassen dem Entwurf zufolge rund 180 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Das kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): Die Beitragszahler würden belastet, während sich Bund, Länder und Kommunen jeglicher Finanzierungsverantwortung entzögen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Gesetz. Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren. Mit dem Entwurf würden erstmals Gesundheitsziele in ein Gesetz geschrieben.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Konzeptes hin. „Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten“, sagte er.

Ob das Gesetz kommt, ist unklar. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.