von der Leyen offen für Rauchverbot

Raucher müssen sich möglicherweise auf bundesweit strenge Rauchverbote in Deutschlands Gaststätten einstellen. Ein zentraler Hebel für ein zentrales Verbot wäre der Arbeitsschutz. Das Bundesarbeitsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich offen für den entsprechenden Vorstoß einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten. „Wir werden uns die Initiative sehr genau anschauen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Parlamentarier mehrerer Fraktionen treffen sich bereits seit vergangenem Sommer regelmäßig zu dem Thema. Vor allem Oppositionsabgeordnete hatten die scharfen Regelungen aus Bayern als Vorbild bezeichnet. Dort gilt seit August nach einem Volksentscheid das strengste Verbot. Ausnahmen für Bierzelte und Einraumgaststätten wurden ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Raucher in Nebenräumen zu dulden.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reimann, die in der Parlamentariergruppe sitzt, begrüßte die Signale aus dem Haus von der Leyens. „Wir hoffen auf eine enge Zusammenarbeit“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Konsequenter Arbeitsschutz würde bedeuten, dass in öffentlich zugänglichen Räumen nicht mehr geraucht wird“, sagte Reimann. Ein Hebel für den Bund, stärker gegen Passivrauchen tätig zu werden, ist nach Ansicht der Verfechter bundeseinheitlicher Rauchverbote die Arbeitsstättenverordnung.

In den meisten Ländern gibt es noch Ausnahmen für Nebenräume und Einraumkneipen. „Dieser föderale Flickenteppich ist unbefriedigend“, sagte Reimann. Die auf dem Papier strikte Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen ist aus der Sicht von Kritikern mangels Kontrollen oft unscharf.

In Bundeseinrichtungen, Zügen, Flugzeugen, Kliniken und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche darf generell nicht geraucht werden. Reimann betonte, dass die Parlamentariergruppe weitere Gespräche geplant habe. Noch sei das Anliegen aber im frühen Stadium der Erarbeitung.