Von der Leyen: Milliardendeal per SMS

Berlin -

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse „den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert“, teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.

Konkrete Anfrage nach Textnachrichten

Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, hieß es am Donnerstag. „Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde.“

Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass derlei SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit derlei Dokumenten umgehen sollten.

von der Leyen als Wiederholungstäterin

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“. Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.