von der Decken: Bund ignoriert Länder bei Krankenhausreform

Kiel -

Die Krankenhausreform geht im Bundestag auf die Zielgeraden zu. Die Länder fühlen sich von der Bundesregierung aber weiter ignoriert. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin warnt vor Insolvenzen.

Im Ringen um die Krankenhausreform hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung kritisiert. Die Forderungen der Länder seien „nahezu vollständig ignoriert oder mit vagen Prüfzusagen versehen“ worden, erklärte sie. Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant.

Lauterbach hatte zuletzt angekündigt, den Bundesländern bei der Reform entgegenzukommen. Nach einer mit 16 zu 0 Stimmen gefassten Länder-Äußerung mit etlichen Wünschen für Änderungen an seiner Reform sagte der SPD-Politiker vor zwei Wochen: „Das sind wichtige Länderpunkte, die werden wir also aufgreifen.“ Von der Decken erklärt, in der Gegenäußerung der Bundesregierung sei das aber nicht passiert, was sich im Reformprozess „seit fast eineinhalb Jahren“ wiederhole.

Die Länder fordern unter anderem, dass der Bund bis zum Greifen der Reform eine Überbrückungsfinanzierung der Krankenhäuser anbietet. Damit sollen unkontrollierte Insolvenzen verhindert werden. Dazu müsse die Vorhaltevergütung, mit der die Existenz von kleineren Krankenhäusern gesichert werden soll, unabhängig von den Fallzahlen bestehen.