Mit immer neuen Ideen schien Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Heilfberufe zuletzt gegeneinander auszuspielen. Doch das ist ihm nicht geglückt, im Gegenteil: In der vergangenen Woche traten Abda, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) gemeinsam an, um seinen Reformplänen gemeinsam Widerstand zu leisten.

Am Wochenende unternahm Lauterbach noch einen Anlauf, indem er den Hausärzten die Abschaffung der Budgetierung in Aussicht stellte: „Hausärzte werden immer knapper. Wir müssen gegensteuern. Sie sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz, das wir vorgelegt haben und regierungsintern beraten, werden wir ihre
Budgetierung aufheben. Mein Wunsch ist: spätestens Anfang des kommenden Jahres.“

Das mache sich insbesondere in Großstädten wie Berlin und Hamburg bemerkbar. „In Hamburg würden Hausärzte dann 15 Prozent mehr Honorar bekommen. Das macht den Hausarztberuf wieder attraktiver. Bei Kinderärzten hat sich die Entbudgetierung bereits positiv ausgewirkt, es entscheiden sich wieder mehr dafür, Kinderärzte zu werden.“

Stoppt Lauterbach!

Doch offenbar kaufen ihm die Niedergelassenen solche Ankündigung nicht mehr ab. Jedenfalls sprach sich die Bundeshauptversammlung des Virchowbunds schon Ende vergangener Woche dafür aus, „Aktionen gemeinsam mit Apothekerinnen und Apothekern zum Erhalt der Freiberuflichkeit zu organisieren“.

„Die aktuelle Gesundheitspolitik ist gekennzeichnet von Unterfinanzierung und Mittelkürzungen“, so der Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich. „Hinzu kommen Vorstellungen für Strukturveränderungen mit einem unverkennbaren Trend hin zu einer weitgehend arztfreien Versorgung wie Gesundheitskioske und Primärärztliche Versorgungszentren unter staatsmedizinischen Rahmenbedingungen. Diese Politik hat einen Namen und sie hat ein Ziel: Lauterbach will die Staatsmedizin. Und eine solche Gesundheitspolitik geht zwangsläufig mit einer Strukturbereinigung zu Lasten der freien, akademischen Heilberufe, getragen von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern einher. Daher müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen: Stoppt Lauterbach!“

E-Rezept: Ganz oder gar nicht

Die Abschaffung der Budgetierung wurde ebenfalls gefordert – und zwar für alle Praxen. Weitere Anträge beschäftigen sich mit mehr Selbstzahlerleistungen wegen der desaströsen Gesundheitspolitik und eine Re-Regulierung von MVZ.

Auch das E-Rezept war Thema: Der Virchowbund fordert die „konsequente Einführung“ – und zwar gleichzeitig für rotes, grünes und blaues Rezept. Eine verpflichtende Einführung nur für Muster-16 zum 1. Januar sei nicht nachvollziehbar. Außerdem soll es ein Regressverbot aus formalen Fehlern nach Einführung des E-Rezeptes geben: „Die verpflichtende Einführung des E-Rezeptes zum 1. Januar 2024 darf mit keinem unkalkulierbaren Risiko für die Ärzteschaft einhergehen.“

Aktuell häuften sich Regresse bei Arzneimittelverordnungen aufgrund von Formfehlern. „Die Einführung der E-Rezepte bringt eine massive Änderung in den Arbeitsabläufen der Praxen. Durch das Wegfallen der bestehenden Kontrollmechanismen der Ärzteschaft entstehen Fehlerquellen, die aktuell nicht abschätzbar sind. Dies betrifft unter anderem Datumsangaben, Korrekturen der Rezepte aufgrund von Lieferschwierigkeiten et cetera, wodurch Regresse aus formalen Fehlern drohen.“