Virchowbund: 4 Prozent sind nicht genug

Berlin -

Als „mehr als unbefriedigend“ lehnt Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbunds und des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), die Einigung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband ab. „Ein Ergebnis von unter 4 Prozent deckt weder die Inflation noch den Kostendruck in den Praxen durch die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung.“ Kritik kommt auch von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

„Mit diesem Abschluss wird die Finanzierungsgrundlage für die ambulante Versorgung nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Schieflage wird den Verfall der ambulanten Versorgung in einer Art beschleunigen, wie wir sie noch nicht erlebt haben: Die schon jetzt massive Unzufriedenheit der Praxisärzte wird weiter steigen, vorzeitige Praxisabgaben werden zunehmen, noch mehr Arztsitze unbesetzt sein“, so Heinrich.

Um das Ausbluten der ambulanten Versorgung zu stoppen, sei es mehr denn je erforderlich, alle Fachgruppen unter den niedergelassenen Ärzten endlich zu entbudgetieren, fordert er.

Während die KBV mit einer Forderung von 10 Prozent in die Honorarverhandlungen gegangen war, hatte der Virchowbund als ersten Ausgleich für Inflation und Kostenexplosion in diesem Jahr ein notwendiges Plus von 15 Prozent errechnet.

Umschalten in Aktions-Modus

Zudem werde eine politische Reaktion von den KVen und der KBV erwartet: „Nach diesem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen und dem erfolglosen Verstreichen des Ultimatums an Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist es für das KV-System jetzt an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die Phase der Problembeschreibung und des Lamentierens ist vorbei. Jetzt müssen KVen und KBV in den Aktions-Modus schalten“, fordert Heinrich.

Nach wortreichen Kundgebungen müsse jetzt ein Aktionsplan mit konkreten Reaktionen, politischen Initiativen und einem Eskalationsszenario auf den Tisch. „Die KVen haben dafür die Mittel und die Wege. Sie benötigen nur den entsprechenden Mut, gegebenenfalls in Konflikt mit der Aufsicht zu gehen. Wir Praxisärzte stehen am Scheideweg, ob das KV-System noch Interessenvertretung der Ärzte oder bereits Exekutiv-Organ staatlicher Gesundheitspolitik ist“, so Heinrich.

„Dazu gehört auch, den Praxisärzten Wege aufzuzeigen, wie sie mit den Ergebnissen dieser Gesundheitspolitik in ihrer Praxis umgehen können, beispielsweise durch Einschränkung des Leistungsangebotes.“ Aus den Worten müssen jetzt Taten folgen. „Als erster Schritt bietet sich ein Aufruf für den bundesweiten Protesttag am 2. Oktober an.“

Auch der Vorstand der KV Rheinland-Pfalz findet den Abschluss unangemessen: „Damit werden die Kosten durch die in 2022 und 2023 stattgefunden Preissteigerungen nicht aufgefangen“, so Vorstandschef Dr. Peter Heinz. Vize Dr. Andreas Bartels ergänzt: „Außerdem finden weder die tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen der Medizinischen Fachangestellten noch die der angestellten Kolleginnen und Kollegen in unseren Praxen Berücksichtigung.“