Becker: Wir sind an die Grenzen gegangen

Berlin -

Der Kompromiss zum Kassenabschlag ist beschlossen, beide Seiten mussten Zugeständnisse machen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollte eigentlich von 1,75 Euro aus nach unten verhandeln. Doch das war im Schiedsverfahren juristisch nicht möglich: „Es hat sich gezeigt, dass es im AMNOG keine gesetzliche Regelung gab, die 1,75 Euro stehen da eben nicht drin. Rein juristisch war damit 2,05 Euro die Ausgangsbasis.“ Da die Politik nicht eingegriffen habe, sei es zu dem Kompromiss gekommen.

Der DAV hatte den Gesetzgeber vergeblich um eine Klarstellung gebeten. Das Problem: Eine Festschreibung von 1,75 Euro durch die Politik wäre präjudizierend für die Verfahren zu den Abschlägen von 2009 und 2010 gewesen. Denn über den damals von der Schiedsstelle festgelegten Wert wurde bis zur Einigung noch vor Gericht gestritten.

Für die Zukunft wünschen sich die Kassen und Apotheker, dass der Gesetzgeber den Kassenabschlag festschreibt: „Ich bin der Meinung, dass viele Faktoren, die wir jetzt in beim Abschlag mit verhandelt haben, die über das Fixhonorar abgebildet werden müssen“, so Becker.

Eine Festschreibung des Kassenabschlags darf es laut dem DAV-Chef aber natürlich nur geben, wenn das Fixhonorar regelmäßig angepasst wird.

„Wir haben jetzt erstmals den Mehraufwand aus den Rabattverträgen anerkannt bekommen.“ Dieser war in den Verfahren für 2009 und 2010 abgebildet worden. Dass die Apotheker jetzt Rechtssicherheit für diese Jahre haben, findet Becker besonders positiv an dem Kompromiss. Denn eine letztinstanzliche Klärung vor dem Bundessozialgericht (BSG) hätte vermutlich noch Jahre auf sich warten lassen. „Die Selbstverwaltung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist“, so Becker.

Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Abschlag im Juli zunächst auf 1,85 Euro steigt. Für das erste Halbjahr 2013 soll es dafür bei 1,75 Euro bleiben, um eine Rückabwicklung zu vermeiden. 2014 ist der Zwangsrabatt dann durchgehend bei 1,80 Euro, bevor er 2015 auf 1,77 Euro sinkt.

Insgesamt ist Becker mit dem Ergebnis zufrieden: „Ich kann mir immer noch mehr wünschen, aber beide Seiten sind an die Grenzen gegangen, und so muss es vielleicht auch sein bei einem Kompromiss.“ Mit der Paketlösung hätten die Apotheker nun zudem Planungssicherheit bis 2015.