Schmidt: Notdienstpauschale könnte noch scheitern

Berlin -

Beim Thema Notdienstpauschale gibt es Bewegung. In der vergangenen Woche hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der ABDA-Spitze einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wenn der Plan aufgeht, soll das erste Geld Mitte des Jahres fließen. „Es wird ein Gesetz sein. Wenn dieses Gesetz seinen Weg gemacht hat durch Bundesrat, Bundestag und Kabinett wird es mit Sicherheit Mitte des Jahres sein“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Mit dem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium ist Schmidt zufrieden. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen, wie zum Beispiel die Beteiligung der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe.

„Wir hatten ein gutes Gespräch mit Minister Bahr. Ich habe persönlich mitgenommen, dass er daran interessiert ist, das Problem mit der Nacht- und Notdienstpauschale zu lösen. Er hat auch auf die vielen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Aber er hat uns einen Vorschlag unterbreitet, wie das BMG gedenkt, das Problem zu lösen“, so Schmidt.

Auch die Zustimmung der anderen Ministerien ist noch längst nicht klar. Schmidt schließt selbst ein komplettes Scheitern der Notdienstpauschale noch nicht aus: „Wir haben von Herrn Bahr einen Vorschlag, der erst geschrieben werden muss. Auf dem Weg, bis eine notdiensthabende Apotheke die Pauschale bekommen kann, liegen noch viele Steine. Da sind auch noch ein paar K.O.-Punkte dabei, an denen das Ganze scheitern kann. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Thema auf der Agenda behalten.“

Daher sollen sich die Apotheker trotzdem an dem für den kommenden Donnerstag geplanten Aktionstag beteiligen. Schmidt wies zudem auch auf die Beteiligung des Bundesrates an der Verabschiedung des Gesetzes hin. Der Fokus der Aktionen soll sich daher nun auf die Länder richten.

„Da der Bundesrat an dem Verfahren beteiligt sein wird, geht es darum, in den Ländern Aufmerksamkeit für das Thema Nacht- und Notdienst zu erzeugen. Das wollen wir am 28. Februar erreichen.“

Der Focus der Aktion liegt laut Schmidt nicht mehr darauf, dem

Bundesgesundheitsminister Druck zu machen, dass er etwas tut. „Das hat er

getan. Es geht jetzt darum, den Vorschlag, den er erarbeitet hat, konkret umzusetzen und nicht irgendwo auf halbem Weg zu scheitern.“