Ein Scheitern der Rabattverträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre aus Sicht des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) „ein Armutszeugnis für die deutsche Gesundheitspolitik“. Der VFA hat eigene Vorstellungen von den Rabattverträgen: „Krankenkassen können direkt mit Herstellern verhandeln. Zu solchen dezentralen Lösungen stehen wir, auch wenn sie sich im real existierenden Dschungel zentraler Regelungen im Gesundheitswesen derzeit nicht voll entfalten können“, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer.

Allerdings sollten Reglementierungen laut Yzer künftig durch wettbewerbliche Lösungen ersetzt werden. „Bei Verträgen zwischen Herstellern und Krankenkassen müssen Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Vergaberecht in vollem Umfang zur Anwendung kommen“, sagte die Verbandschefin.

Die EU-Kommission hatte wegen Mängeln bei der Ausschreibung der Rabattverträge gestern die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung muss innerhalb von zwei Monaten auf die mit Gründen versehen Stellungnahme (Reasoned Oponion) antworten.