„Verzögerungstaktik“: Ministerin klagt über Lauterbach

Berlin -

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Apotheken kurz vor Weihnachten noch mit seinen Eckpunkten konfrontiert hat, wirft Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ihm „Verzögerungstaktik“ bei der Klinikreform vor.

„Eigentlich hatte Lauterbach angekündigt, bis Anfang Dezember seine schriftlichen Änderungen am Arbeitsentwurf des sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes vorzulegen, damit die Länder diese bewerten und darüber beraten können“, so Gerlach. „Das ist leider nicht geschehen. Stattdessen hat er nun angekündigt, zunächst das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz abzuwarten.“ Gerlach bezieht sich auf ein aktuelles Antwortschreiben Lauterbachs an die Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Die Ministerin kritisiert diese Vorgehensweise: „Im Klartext heißt das, wir müssen warten. Für die Länder, aber auch für alle anderen Akteure des Gesundheitswesens ist nicht absehbar, wann es mit der Reform weitergeht. Auch ist angesichts dieser Verzögerungstaktik völlig unklar, ob Herr Lauterbach nun endlich auf die Forderungen der Länder eingeht oder uns wieder einen unzureichenden Entwurf vorlegen wird – wie zuletzt.“

Bund und Länder hatten am 23. November in Berlin über die Krankenhausreform beraten. Dabei hatte Lauterbach zur Verärgerung vieler Ländervertreter nur mündlich entscheidende Punkte vorgestellt, aber keine schriftliche Arbeitsgrundlage zur eingehenden Bewertung der Länder vorgelegt. Am 24. November im Bundesrat zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen.

Gerlach erklärte: „Nach wie vor sind in dem gegenwärtigen Arbeitsentwurf viele Fragen offen. Zu den zentralen Anliegen Bayerns gehört eine fundierte Auswirkungsanalyse. Vor allem aber werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Planungshoheit für die Krankenhäuser bei den Ländern bleibt und nicht durch die Hintertür über die Definition von Leistungsgruppen in Berlin ausgehebelt wird.“

Die Ministerin ergänzte: „Außerdem brauchen wir weiterhin ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser. Wenn die Bundesregierung nicht rasch hilft, droht eine Pleitewelle, noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann. Das kann niemand wollen, der ernsthaft das Wohl der Patientinnen und Patienten im Sinn hat.“

Gerlach sagte: „Wir haben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit anderen Ländern fünf Milliarden Euro für die Krankenhäuser gefordert sowie eine Anpassung der Vergütungsregelungen, damit Kostensteigerungen künftig vollständig und zeitnah refinanziert werden können. Der Bundesrat hat sich dieser Forderung mit großer Mehrheit angeschlossen.“