Verzicht: Apotheker streiten über Plan B

München -

Zum Auftakt des Deutschen Apothekertages (DAT) hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern seine Vorstellungen für einen Plan B als Alternative zum Rx-Versandverbot skizziert. Im Zuge der Antragsberatung stritten die Delegierten 24 Stunden später über die Entwicklung eines eigenen Alternativkonzeptes. Dies und ein Ad-Hoc-Antrag der Kammer Hamburg zur Einsetzung einer Expertenkommission wurde abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde hingegen der ABDA-Leitantrag zur Umsetzung des Rx-Versandverbotes.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt begründete den Antrag damit, dass das Rx-Versandhandelsverbot nach wie vor das einzig geeignete Mittel zur Umsetzung der Forderung nach Erhalt der Gleichpreisigkeit bleibe. Seit dem Spahn Auftritt gebe es allerdings die Option mit dem Bundesgesundheitsministerium über Alternativen zu diskutieren. Es gehe um ein „komplexes Paket zum Ersatz des Verbotes“. Die Annahme des Antrags sei wichtig als „Fixierung“ des Ausgangspunktes für diese Gespräche. Zugleich betonte Schmidt, dass die Zustimmung zum Leitantrag aber nicht ausschließe, „dass wir über die vom Minister zugegebenermaßen nur sehr schwammig vorgestellten Regelungen reden müssen“.

Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar kritisierte Schmidt für seine Aussagen: „Ich bin entsetzt, über das, was Sie gesagt haben.“ Seit zwei Jahren fordere die ABDA Kammern und Verbände auf, für das Rx-Versandverbot zu trommeln. Nach einem geheimen Votum des nicht beschlussfähigen ABDA-Gesamtvorstandes vom vergangenen Donnerstag könne er nicht nachvollziehen, dass die ABDA jetzt über Alternativen reden wolle. Die ABDA habe zwei Jahre lang kategorisch behauptet, „es gibt keine Alternativen“ und jetzt fordere sie die Mitgliedsorganisationen auf, sich hinter Spahns Plan B zu stellen: „Nicht mit mir“, so Saar, dessen Kammer schon bei Spahns Rede eine Protestaktion gestartet hatte.

Auch Apotheker Kaufmann aus Bayern warnte vor dem Aufweichen der bisherigen Position. Bis jetzt hätten die inländischen Versender stillgehalten. Wenn jetzt aber der Verzicht auf das Rx-Versandverbot klar sei, „geht es richtig los“. Dann würden inländische Versender wegen Boni-Diskriminierung klagen.

Mit einem Ad Hoc-Antrag mischte sich die Kammer Hamburg in die Debatte ein: Präsident Kai-Peter Siemsen sagte, man könne sich der Realität nicht entziehen, dass das Rx-Versandverbot mit Spahn nicht durchsetzbar sei. Es sei jetzt die „Pflicht, relativ schnell Maßnahmen zu erarbeiten, die die Apotheken so stark machen, dass sie ausländischen Versendern widerstehen können“. DocMorris sei nicht die große Gefahr, sondern Anbieter wie Amazon. „Dagegen müssen wir anstehen können“, so Siemsen, „wir haben nur wenig Zeit.“ Deshalb schlug Siemsen die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission vor.

ABDA-Präsident Schmidt lehnte dies ab: Er stimme zwar der politischen Einschätzung Siemsens zu, aber die Entwicklung eines eigenen Maßnahmenpakets sei für die ABDA-Verhandlungsposition „sehr schlecht“. Laut BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer bleiben nur wenige Wochen Zeit: „In sechs Wochen geht es los“. Spahn habe angekündigt in sechs Monaten vor der zweiten und dritten Lesung stehen zu wollen.

Die Delegierten lehnten schließlich den Ad Hoc-Antrag ab, nahmen den Leitantrag zum Rx-Versandhandelsverbot zuvor einstimmig an. Kammerpräsident Siemsen kommentierte dies wie folgt: „Ich bin traurig, dass der Antrag fehlverstanden wurde und wir nicht den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen.“