Regierung: Versorgungswerke könnten Renten kürzen

Berlin -

Knapp 63.000 Apotheker sind in ihren berufsständischen Versorgungswerken versichert. Damit sind sie nach Ärzten, Rechtsanwälten, Architekten und Zahnärzten die fünftgrößte Gruppe. Die Durchschnittsrente der Versorgungswerke beträgt nach Auskunft der Bundesregierung derzeit knapp 2100 Euro monatlich – und damit etwa 800 Euro über der durchschnittlichen gesetzlichen Rente. Dauert die Niedrigzinsphase noch lange an, hält die Bundesregierung aber weitere Kürzungen bei den Versorgungswerken für erforderlich. Auch Einschnitte bei den Leistungsauszahlungen sind dabei kein Tabu.

Die Fraktion der Grünen hatte sich in einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Lage der Versorgungswerke erkundigt. Die anhaltende Niedrigzinsphase habe zwar Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Systeme, so die Bundesregierung, die bei den zuständigen Länderaufsichten nachgefragt hat: Gleichwohl habe sich die berufsständische Versorgung bewährt. Noch kein Versorgungswerk sei in eine wirtschaftliche Schieflage geraten.

Im Hinblick auf deren Finanzierung seien in der Vergangenheit verschiedene Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden, schreibt die Bundesregierung. Dazu zähle der Aufbau einer Zinsrückstellung, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67, eine Absenkung des Rechnungszinses, die Aufstockung der Sicherheitsrücklage und die nur zurückhaltende Ausschüttung von Überschüssen. Bei anhaltender Niedrigzinsphase seien weitere Einschnitte erforderlich, möglicherweise auch auf der Leistungsseite, schließt die Bundesregierung unter Berufung auf Auskunft der Aufsichtsbehörden aber auch Kürzungen laufender Renten nicht aus.

Eine Staatshaftung für die Versorgungswerke gibt es laut Bundesregierung im Insolvenzfall nicht. „Der Bund übernimmt keine Haftung für die landesrechtlich begründeten berufsständischen Versorgungswerke. Darüber, inwiefern die Länder bei finanziellen Defiziten in der Pflicht stünden, hat die Bundesregierung keine Kenntnis.“

Laut Bundesregierung gibt es in Deutschland 89 berufsständische Versorgungswerke. Die Bayerische Ärzteversorgung ist nach Mitgliederzahl und Kapitalvermögen das größte Versorgungswerk. Insgesamt sind circa 820.000 beitragszahlende Mitglieder Freier Berufe in Versorgungswerken versichert. Etwa 20.000 Apotheker beziehen aktuell eine berufsständische Rente, insgesamt zahlen die Versorgungswerke über 220.000 Renten pro Monat aus. Nicht eingeschlossen sind darin Witwenrenten und Renten wegen Berufsunfähigkeit. Die größte Gruppe bilden die Ärzte mit 350.000 Versicherten vor den Rechtsanwälten mit 152.000, den Architekten mit 103.000 Mitgliedern und den Zahnärzten mit 64.000 Versicherten. Die kleinste Gruppe sind die Notare mit 1500 hinter den Ingenieuren mit 4000 Versicherten.

Die Höhe der Altersrenten aus berufsständischen Versorgungswerken ist in den letzten Jahren nur langsam gestiegen. Aktuell beträgt die Durchschnittsrente 2077,92 Euro (2015). Die gesetzliche Rente lag im selben Jahr bei 1220 Euro. Seit 2008 ist die Durchschnittsrente aus Versorgungswerken um knapp 100 Euro im Monat gestiegen. Keine Angaben machen kann die Bundesregierung dazu, wie viele Mitglieder der Versorgungswerke sich parallel in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert haben.

Insgesamt zahlen die gut 820.000 Versicherten pro Jahr Beiträge in Höhe von 8.9 Milliarden Euro in die Versorgungswerke ein. Das sind pro Kopf im Schnitt 11.000 Euro. Der Kapitalstock aller Versorgungswerke beträgt 184,3 Milliarden Euro. Der angesammelte Kapitalbestand hat sich seit 2005 fast verdoppelt. Ablesbar an der Statistik ist auch der Effekt der Niedrigzinsen. 1990 waren noch 74 Prozent des Geldes in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Jetzt sind es nur noch 56 Prozent mit weiter sinkender Tendenz. Der Aktienanteil erhöhte sich im selben Zeitraum nur um 5 Prozent auf 20 Prozent, das Immobilieninvestment von 10 auf 13 Prozent. Andere Kapitalanlagen stiegen von 1 auf 7 Prozent und erst seit 2005 investieren Versorgungswerke in Unternehmensbeteiligungen. Deren Anteil liegt jetzt bei 4 Prozent.