Nüßlein gegen Gröhe, Spahn und Lauterbach

Berlin -

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Kritik, sondern auch innerhalb der Koalition: Unionsfraktionsvize Dr. Georg Nüßlein (CSU) kritisiert den Innovationsfonds und die Macht des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sprach er sich für einen Abbau der Sektorengrenzen aus.

Der Innovationsfonds mit einem Finanzvolumen von 300 Millionen Euro jährlich soll dazu beitragen, die sektorale Begrenzung der Versorgung zu überwinden und neue Versorgungsformen zu entwickeln. Ziel ist eine sektorenverbindende Gestaltung der Gesundheitsversorgung. „Darüber müssen wir noch einmal reden“, sagte Nüßlein der FAZ.

Nüßlein gehört – neben Gesundheitssprecher Jens Spahn (CDU) und Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) – zur Frühstücksrunde von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Er hatte schon im Vorfeld vorgeschlagen, die Sektorengrenzen insgesamt zu reduzieren statt sektorenübergreifende Projekte zu subventionieren.

Mit seiner öffentlichen Kritik stellt sich der CSU-Politiker, pünktlich zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens, gegen Spahn und Lauterbach. Die beiden Gesundheitsexperten hatten die Ausgestaltung des Innovationsfonds in einem gemeinsamen Papier erarbeitet.

Ordnungspolitisch problematisch sieht Nüßlein laut FAZ die Art und Weise, auf die die 300 Millionen Euro verteilt werden sollen – nämlich über den G-BA. Schließlich zeige die Erfahrung, dass die im G-BA vertretenen Ärzte, Kassen und Krankenhäuser „in der Vergangenheit innovative Initiativen für veränderte Versorgungsformen eher gehemmt haben“.

Nüßlein würde demnach viel lieber darüber diskutieren, „ob die Rolle des G-BA […] korrigiert werden muss“. Denn man wolle keine „Nebenbehörde“ zum Bundesgesundheitsministerium (BMG), die – mit einem neuen und nicht unbeträchtlichen Etat – gesundheitspolitische Richtungsentscheidungen maßgeblich und eigenständig gestalten könne.

Die Kritik an der Machtfülle des G-BA ist nicht neu. Vor allem die Pharmaindustrie hatte die fehlende demokratische Legitimation angeprangert. Schützenhilfe bekommt Nüßlein in der FAZ von Gesundheitsökonom Professor Dr. Jürgen Wasem: „Dieser Kompetenzzuwachs des G-BA ist der reinste Horror“, sagte er der Zeitung. Ihn störe vor allem, dass Innovationen zentral gesteuert werden sollen. „Innovationen müssen dezentral geregelt werden“, findet Wasem.