Stroppe: Kein Cent für Schäuble

Berlin -

300 Millionen Euro sollen jährlich in die Förderung innovativer Projekte im Gesundheitsbereich fließen. Der Innovationsfonds wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eingeführt. Viele Leistungserbringer schielen auf die Gelder – auch die Apotheker. Lutz Stroppe, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), machte beim Kongress des Bundesverbands Managed Care (BMC) deutlich: Gefördert werden sollen solche Projekte, die dauerhaft in die Versorgung übernommen werden können.

Stroppe nannte drei wesentliche Anforderungen an Innovationen: Sie müssten einen Fortschritt für die Lebensqualität mit sich bringen, Strukturen und Prozesse nachhaltig verbessern und allen zugänglich sein. „Was jemand dringend braucht, das muss er auch bekommen – egal, wie viel er verdient, wie alt er ist oder wo er wohnt“, betonte Stroppe.

Verdienst, Alter und Wohnort dürften nicht zu einer Differenzierung bei der Zurverfügungstellung von Innovationen führen. „Das ist die entscheidende Herausforderung“, so Stroppe. Man müsse Lösungen für Gegenden finden, in denen Kliniken schlössen und sich Ärzte nicht mehr niederlassen wollten.

Tatsächlich gebe es schon einige gute Modellprojekte, etwa bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten. „Aber es ist noch nicht gelungen, viele von diesen Ansätzen in die Breite zu bekommen“, kritisiert Stroppe. Dabei soll nun der Innovationsfonds helfen: „Dinge auf den Weg zu bringen, die dauerhaft in die GKV-Versorgung übernommen werden sollen.“

Gestern wurde der zehnköpfige Expertenbeirat benannt, der den Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) unterstützen soll. Die Experten sollen nun unter anderem daran mitwirken, wie die Förderbekanntmachung aussehen wird – und welche Projekte entsprechend gefördert werden können. Stroppe will nun Druck machen: „Ich habe nicht vor, von den 300 Millionen Euro auch nur einen Cent an den Finanzminister zurückzugeben“, betonte er. Das sei aber noch ein hartes Stück Arbeit.

Von dem Vorwurf, dass mit dem Innovationsfonds Beitragsgelder verschwendet würden, will Stroppe nichts wissen. Man müsse immer bedenken, was Innovationen für die künftige Beitragsentwicklung bedeuteten. „Innovationen sind immer eine Investition in die Zukunft“, ist Stroppe überzeugt.

Dem stimmte der BMC-Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Volker Amelung zu: „Es gibt nichts Günstigeres als eine gute Versorgung“, sagte er zur Eröffnung des Kongresses. Mit Blick auf den Innovationsfonds forderte er verlässliche Termine. „Man darf nicht vergessen, dass auch Akteure unterwegs sind, die kein Interesse daran haben, dass es schnell geht“, gab er zu bedenken.