Erstmals ist ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird.

Der Versicherte hat bei dem nicht öffentlichen Gerichtstermin beantragt, die Pflicht zur Nutzung der Karte aufzuheben. Der Kläger will nach Angaben seines Anwalts auch ohne die Karte weiter medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen können. Grund seien vor allem Bedenken, dass vertrauliche medizinische Daten auf der eGK gespeichert werden könnten.

Außerdem hat die Klägerseite das Gericht gebeten, den Fall zur generellen Klärung der Rechtmäßigkeit der eGK an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Eine Entscheidung des Sozialgerichts steht noch aus. Der Kläger kann wählen, ob er für ein Urteil eine mündliche Verhandlung verlangt oder eine schnelle schriftliche Entscheidung eventuell noch in diesem Jahr vorzieht.

Mit der eGK, die die bisherige Versichertenkarte künftig ersetzen soll, sollen Stammdaten der Patienten künftig online-gestützt verwaltet werden. Außerdem sind auf ihr Notfalldaten und Arztbrief gespeichert. Die Chipkarte stößt bei vielen Ärzten auf Widerstand. Die Mediziner fürchten um das Arzt-Patienten-Geheimnis und bezweifeln die Datensicherheit.