Versender drohen mit Klage

Mit der Androhung rechtlicher Schritte hat der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) auf Pläne der bayerischen Landesregierung reagiert, den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten wieder zu untersagen. Der frisch gekürte BVDVA-Präsident Christian Buse sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Totalverbot wäre eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit und der europäischen Warenverkehrsfreiheit."

Der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag dazu aufgefordert, den Arzneimittelversandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland zu unterbinden. Die Bundesratsinitiative wird aktiv ebenfalls vom Freistaat Sachsen getragen, Unterstützung signalisierte am Donnerstag bereits das Land Berlin.

Buse räumt zwar ein, dass die "Pick-Up-Stationen" nicht dem Idealbild des Versandhandels entsprächen. Die Kritik der Gesundheitspolitiker Marlies Volkmer (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) seien jedoch "pure Polemik". Beide gehören dem Gesundheitsausschuss des Bundestages an, Zöller ist überdies stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Buse fühlt sich in dem Bericht der "Berliner Zeitung" falsch zitiert: „Ich unterstelle nicht der Politik Polemik, sondern der ABDA.“ In dem Interview sei es um das Thema Fälschungen im Rahmen der EU-Zollstatistik gegangen, nicht um deutsche Politik, sagte Buse gegenüber APOTHEKE ADHOC. Der BVDVA werde jetzt eine Aufklärungskampagne starten, um Politiker über die Position des Verbandes zu informieren. Buse betonte erneut, dass der BVDVA gegen Abholstellen in Drogeriemärkten sei.

Doch selbst wenn der Gesetzgeber in den so genannten Pick-Up-Stationen eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit sehe, so würde dies kein generelles Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Medikamenten rechtfertigen, hatte Buse der "Berliner Zeitung" gesagt. Allenfalls dürften dann Pick-Up-Stationen verboten werden.