Gezerre um Boni und Umschau

Berlin -

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi

Bender, hat das von der Regierung geplante Rx-Boni-Verbot als

Klientelpolitik kritisiert: „Die FDP ist immer nur dann für den freien

Markt, wenn es nicht gegen die eigene Klientel geht“, sagte Bender bei

einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher

Versandapotheken (BVDVA). Auch Verbandschef Christian Buse findet das

geplante Boni-Verbot ungerecht.

Aus Benders Sicht ist es unlogisch, Gutscheine bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verbieten, die Abgabe von Taschentüchern, Kalendern oder der Apotheken Umschau aber zuzulassen. Die FDP habe wohl „schützend die Hand über die Apotheker gehalten“, sagte Bender.

Für die Koalition verteidigten Jens Spahn (CDU) und Heinz Lanfermann (FDP) in der Podiumsdiskussion die AMG-Novelle: Der Wille des Gesetzgebers sei, dass die einheitlichen Abgabepreise eingehalten würden. Das habe man aufgrund der aktuellen Rechtsprechung noch einmal klargestellt, so Lanfermann.

Man könne über die Arzneimittelpreisverordnung streiten, sagte Spahn. Aber Höchstpreise gebe es nicht, und so lange verstießen Boni eben gegen die Preisbindung. „Die Arzneimittelpreisverordnung gilt, dann muss sie auch gelten“, so Spahn.

Buse kritisierte, dass die Koalition noch nicht einmal die Begründung des Bundesgerichtshofs (BGH) abgewartet habe. Die Karlsruher Richter hatten in einem Verfahren im Mai erneut verkündet, dass Rx-Boni bis zu einem Euro wettbewerbsrechtlich zulässig seien. „Das Verbot erklärt sich mir nicht, wenn der BGH sagt, der Wettbewerb wird nicht beeinflusst“, so Buse.

Der Mycare-Chef sieht nicht ein, warum nicht geldwerte Vorteile in Apotheken weiterhin erlaubt sind, Boni aber nicht. Der Gesetzgeber messe mit zweierlei Maß. „Dann bitte komplett alles verbieten“, forderte Buse mit Blick auf die sonstigen Zugaben.

Spahn konterte: „Alle Energie, die Sie jetzt in die Boni stecken, könnten Sie in den OTC-Markt stecken.“ Bei den nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hätte sich die Politik einen größeren Preisverfall gewünscht. „Machen Sie da Preiswettbewerb, wo er vorgesehen ist“, sagte Spahn.

Eine Aufhebung der festen Rx-Preise ist dagegen nicht in Sicht. Weder Spahn noch Dr. Marlies Volkmer von der SPD machten den Versandapotheken auf deren Kongress Hoffnung, dass die Arzneimittelpreisverordnung zur Disposition stehe.