Vermittlungsausschuss stimmt Transparenzgesetz zu

Berlin -

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Neben einer großen Reform gab es ein Gesetz, das feststeckte – bis jetzt. Der Vermittlungsausschuss stimmte am Mittwochabend mit Mehrheit dafür, den Krankenhaustransparenzgesetzesentwurf unverändert anzunehmen. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern kam weiterhin Kritik.

Mehr geld für die Kliniken

Lauterbach sagte: „Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser.“ Konkret geht es um einen staatlichen Online-Atlas zu bundesweit 1700 Klinikstandorten. „Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte der Minister. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen, also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität von sechs Milliarden Euro für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet werden.

Für die große Reform stellte Lauterbach außerdem einen „Transformationsfonds“ in Aussicht, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien – je zur Hälfte finanziert vom Bund über den Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sowie von den Ländern.

Geld reiche nicht aus

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach von einer „verpassten Chance“, der Insolvenzwelle entgegenzutreten. Nach wie vor müssten die Kliniken jeden Monat 500 Millionen Euro zuschießen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Die Bundesärztekammer erklärte, um das Gesetz durchzusetzen, habe der Minister weitere Finanzmittel in den Raum gestellt. Bei bloßen Versprechungen dürfe es aber nicht bleiben. Der GKV-Spitzenverband betonte mit Blick auf den Transformationsfonds, der Auf- und Umbau der Infrastruktur sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel.“ Für Bayern erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU), bei einem Nein zu dem Gesetz zu bleiben.

Im Bundesrat soll nun am 22. März über das Transparenzgesetz entschieden werden. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), rechnet damit, dass es dann für eine Zustimmung in der Länderkammer reiche.