Verdi: Jamaika in der Pflicht für bessere Klinikpflege

Berlin -

In vielen Krankenhäusern herrscht Mangel an Pflegekräften – nun sollen Tarifverträge Abhilfe schaffen. Doch die Gewerkschaft Verdi sieht auch die kommende Regierungskoalition in der Pflicht.

Nach Streiks in mehreren Bundesländern für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern setzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Verhandlungen. „Eine ganze Reihe von Krankenhausarbeitgebern hat auf die Ankündigung von Streiks Verhandlungsbereitschaft signalisiert“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Wir treten in mehreren Krankenhäusern in Verhandlungen ein. Dort streiken wir nicht.“ Wo sich Arbeitgeber der örtlichen Personalnot nicht stellen wollten, würden die Aktionen aber weitergehen.

Mit Streiks und Aktionen waren Klinikbeschäftigte für mehr Personal eingetreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte dazu aufgerufen. Verdi fordert Haustarifverträge zur Entlastung der Mitarbeiter in den einzelnen Kliniken. Darin sollen unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festgelegt und Regelungen zum Ausgleich für Belastungen getroffen werden. Solche Haustarifverträge könnten dann zu den geltenden Tarifverträgen hinzukommen. „Unabhängig davon, was bei einzelnen Arbeitgebern tarifvertraglich passieren kann, ist eine generelle gesetzliche Vorgabe zwingend erforderlich“, forderte Bsirske. „Denn bei der Vielfalt der Krankenhausträger bräuchten wir sehr, sehr lange, um zu einer flächendeckenden Stärkung der Krankenpflege zu kommen.“

Gefordert sieht Bsirske hier auch die angehende Jamaika-Koalition. „Wenn Frau Merkel als einen Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen das Thema Pflege nennt, greift sie ein herausragendes Problem auf.“ In der Endphase des Wahlkampfs habe das einen bedeutenden Stellenwert bekommen. „Alle drei Koalitionspartner haben sich positioniert nach dem Motto: Da muss etwas passieren“, sagte Bsirske. „Da sage ich: Auf geht's!“ Gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeheimen brauche es gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung. „In den Belegschaften ist das ein Kardinalthema, das für die Attraktivität des Berufs unheimlich wichtig ist.“ Bundesweit fehlten nach einer Verdi-Erhebung 162.000 Stellen in Krankenhäusern, allein 70.000 Stellen für Pflegefachkräfte.