Verbände rufen Abda zu Protest auf

Berlin -

Während die Bundesapothekerkammer (BAK) gerade ihren Fortbildungskongress Pharmacon in Meran abhält und sich auch in der Kommunikation der Abda alles um das Treffen dreht, wächst an der Basis die Ungeduld. Zwei Verbandschefs haben jetzt einen Brandbrief an Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening geschrieben und sie aufgefordert, endlich neue Proteste gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu organisieren.

Der Brief kommt von Holger Seyfarth aus Hessen und Stefan Fink aus Thüringen. Beide hatten mit ihren Verbänden bereits im Herbst in Sachen Protest ein besonderes Engagement an den Tag gelegt. Für sie ist klar: Man muss nicht mehr auf den Referentenentwurf warten, um zu wissen, dass die Reform gegen die Apotheken geht.

Spätestens seit dem öffentlichen Diskussionsabend mit dem parlamentarischen Staatssekretär Edgar Franke (SPD) und Abteilungsleiter Thomas Müller im nordhessischen Gudensberg stehe fest, was aus ihrer Sicht bereits seit Monaten vorauszusehen war: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält grundlegend an seinen aus dem Eckpunktepapier bekannten negativen Einschnitten in unser bewährtes Apothekenwesen fest.“

So habe Müller keinen Hehl daraus gemacht, dass die Apothekerschaft mittelfristig weder eine höhere Vergütung noch eine nachhaltige Stärkung der pharmazeutischen Kompetenz zu erwarten habe. „Vielmehr scheint das Gegenteil der Fall: Das BMG hält Stand heute sogar an seinen ‚Pseudo-Apotheken‘ ohne Apotheker:innen fest und will uns somit künftig unseren bislang unangefochtenen Platz als letzte Kontrollinstanz zwischen der ärztlichen Verschreibung einerseits und den Patient:innen andererseits absprechen.“

Vor dem Hintergrund der ohnehin prekären Rahmenbedingungen müsse man nicht auf die weiteren gravierenden Auswirkungen einer solchen Scheinreform eingehen. „Vielmehr gilt es jetzt, entschieden gegenzuhalten und mit deutlichen Protestmaßnahmen endlich so etwas wie ‚Augenhöhe‘ mit dem BMG herzustellen. Nur dann können wir in diesem Gesetzgebungsverfahren überhaupt noch etwas erreichen.“

Da auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands der Abda vor zwei Wochen keine neuen Informationen bekannt gemacht wurden, die Veröffentlichung des Referentenentwurfes jetzt aber zeitnah zu erwarten ist, sehen sich Seyfarth und Fink dazu veranlasst, Overwiening und somit die gesamte Abda „dringend dazu auffordern, binnen der nächsten 14 Tage massive Proteste bis hin zu mehrtägigen Apothekenschließungen vorzubereiten“. „Diese umgehende Vorbereitung ist extrem wichtig, damit die Apothekerschaft in ihrer Gesamtheit umgehend und zeitgleich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes handlungsfähig ist.“

In Hessen und Thüringen stünden die Apotheken geschlossen hinter allen geeigneten Maßnahmen, Aktionen, Protesten und auch Apothekenschließungen und seien mehr denn je bereit, „für unsere gemeinsame Sache zu kämpfen“.

Der Brief wurde bereits am vergangenen Freitag verschickt, um Antwort bis Ende dieser Woche wurde gebeten. Doch eine Rückmeldung hat man bislang nicht erhalten, stattdessen hat die Abda zu einer Pressekonferenz im Vorfeld des Tags der Apotheke eingeladen. An 6. Juni will Overwiening dann eine Patientenumfrage und das aktuelle Statistikbuch vorstellen – und die „nächsten berufspolitischen Schritte der Apothekerschaft“ erläutern.