VdK fordert Mehrwertsteuersenkung

Der Sozialverband VdK Deutschland hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Patienten benötigten Medikamente genauso nötig wie das tägliche Brot, also müsse auch die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ebenso niedrig sein wie die auf Lebensmittel, argumentierte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt nach vorne zu machen, beispielsweise durch eine schrittweise Absenkung des Satzes. Angesichts der hohen Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 87 Milliarden Euro sei es höchste Zeit, die Versicherten zu entlasten.

Erst vor kurzem hatte der VdK rund 2,3 Millionen Unterschriften zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente gesammelt und im Bundeskanzleramt überreicht. "Das ist wie eine Volksabstimmung" , so Hirlinger. Die Politik müsse dieses klare Signal zum Anlass nehmen, um endlich zu handeln.

Hirlinger begrüßte in diesem Zusammenhang eine Erklärung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, wonach die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente prinzipiell sinnvoll sei. "Doch eine reine Absichtserklärung allein reicht nicht aus. Damit können die Betroffenen wenig anfangen.“

Schmidt hatte Ende August gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zugegeben, dass der Steuersatz auf Medikamente nirgendwo in Europa so hoch sei wie in Deutschland. Allerdings sei eines Senkung nicht von heute auf morgen möglich, da Finanzminister Peer Steinbrück schließlich den Gesamthaushalt im Blick behalten müsse.