vdek-Mitarbeiter schreiben BMG-Gesetze

Berlin -

Laut Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek) maßgeblich an den Entwürfen zum neuen Versorgungsstrukturgesetz (VStG) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitgewirkt. Die FTD bezieht sich auf den aktuellen Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach waren von Juli bis zum Ende Dezember 2011 insgesamt sechs externe Mitarbeiter im BMG beschäftigt.

 

Im achten Bericht des BMI über den Einsatz externer Personen in der Bundestagsverwaltung sind für das BMG drei Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) aufgeführt, die für technische Fragen der Telematik zuständig sind. Eine Vertreterin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge arbeitet im Bereich von medizinischen und pflegerischen Fragen der Pflegeversicherung. Die zwei vdek-Mitarbeiter waren unter anderem für die Bereiche Heil- und Hilfsmittel, Präventionsfragen und Dialyse abgestellt.

Laut dem FTD-Bericht war einer der vdek-Mitarbeiter mit der Ausarbeitung des Entwurfs zum VStG betraut. Das BMG weist die Vorwürfe unerlaubter Einflussnahme zurück. „Der vdek-Mitarbeiter war nicht auf Leitungsebene tätig“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Zudem hätten die Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohnehin eine Sonderstellung.

 

 

Diese Einschätzung teilt der Geschäftsführer des Vereins LobbyControl, Ulrich Müller, nur bedingt: Zwar sei die Tätigkeit der vdek-Mitarbeiter grundsätzlich eine vertretbare Form der Kooperation. Das Mitwirken an Gesetzesentwürfen sieht er jedoch kritisch. „In der Gesundheitspolitik beobachten wir besonders viele Versuche der Einflussnahme. Leider werden diejenigen um die es eigentlich geht – Patienten und Versicherte – meistens nur instrumentalisiert“, kritisiert Müller.

Die Rechtfertigung des BMG, dass der vdek-Mitarbeiter nur zugearbeitet habe , findet er schwach. „Das Schreiben von Gesetzen ist eindeutig eine hoheitliche Aufgabe. Wenn externe Mitarbeiter daran beteiligt sind, läuft in der Organisation des Ministeriums etwas falsch.“