Patientenschützer: Klare Spielregeln bei Arztabrechnung

Berlin -

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Initiative der Koalitionsfraktionen begrüßt, der Manipulation ärztlicher Diagnosen rasch einen Riegel vorzuschieben. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte, es sei gut, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nicht erst ein für Herbst angekündigtes Gutachten der Bundesregierung abwarten wollen. Vielmehr sollten mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung „klare Spielregeln bei der Kodierung von Arzt-Diagnosen und der Abrechnung geschaffen werden“.

Brysch erläuterte: „Bisher konnten sich Ärzte und Krankenkassen daran bereichern, Patienten auf dem Papier nachträglich kränker zu machen. Es geht um Milliarden Euro. Die Zeche zahlen die Versicherten über höhere Beiträge.“ Damit das Verbot der Höherkodierung von Patienten „kein zahnloser Tiger bleibt, müssen die Landesaufsichtsbehörden wie das Bundesversicherungsamt für scharfe Kontrollen sorgen“.

Nach Manipulationsvorwürfen wollte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen von Experten bis Herbst auf Auffälligkeiten überprüfen lassen. Die Koalitionsfraktionen wollen nun aber noch in dieser Legislaturperiode mit einem sogenannten Omnibus-Gesetz den Manipulationen einen Riegel vorschieben. Sie hängen die Regelungen den Angaben zufolge an den Gesetzentwurf zu Heil- und Hilfsmitteln an, der schon Mitte Februar verabschiedet werden soll.

Der Finanzausgleich regelt über den Gesundheitsfonds die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Er war ins Gerede gekommen, nachdem der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, auf „Schummeleien“ bei der sogenannten Kodierung von Krankheitsbildern hingewiesen hatte. Auf Basis der Kodierung bekommen die Kassen mehr oder weniger Geld zugewiesen. Das könnte Anreize schaffen, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind.