„Unwirtschaftliche Strukturen“: Kassen fordern Reformen

Berlin -

Auch wenn die GKV-Finanzierungslücke im ersten Halbjahr – nicht zuletzt aufgrund des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) klein gehalten werden konnte: Für die Kassen ist das kein Grund, auf Reformen zu verzichten.

„Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis erneut eine Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten höher sind als die erwarteten Einnahmen“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

„Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden. Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden! Deshalb ist es dringend geboten, dass der Gesetzgeber die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellt.“ Einerseits müsse der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht werden, also etwa kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende zahlen und eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen ermöglichen.

„Andererseits bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf. Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein.“

Ausgaberisiken nicht eingepreist

Laut Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), sind die Risiken zu wenig eingepreist: „Der Schätzerkreis berücksichtigt nach seiner Systematik allein die bereits für 2024 bekannten Ausgabenpositionen. Ausgabenrisiken durch anstehende Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise in der Krankenhausgesetzgebung, sind nicht Gegenstand der vorgelegten Schätzung.“

Insgesamt bestünden daher für 2024 weitere Ausgabenrisiken, die auf den Zusatzbeitrag wirken. „Auch fehlen nach wie vor Vorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen der GKV. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen – Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln – stehen aus. Geht dies so weiter, wird sich die Beitragssatzspirale weiter nach oben drehen.“

Schweres Fahrwasser

Auch der AOK-Bundesverband warnt davor, dass die GKV 2024 wieder in schwereres Fahrwasser gerät: „Die Prognose des Schätzerkreises macht deutlich, dass die Situation sprudelnder Einnahmen und moderat steigender Ausgaben im kommenden Jahr ein Ende hat“, so Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender.

Die Ausgabendynamik nehme an Fahrt auf und liege auf Rekordniveau. „Die Honorarabschlüsse bei den Ärzten sowie Ausgabenschübe im Krankenhaus- oder Arzneimittelbereich werden kräftig zu Buche schlagen. Das kann die nach wie vor gute Einnahmenentwicklung nicht mehr ausgleichen. Damit im Wahljahr 2025 die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter aufgeht und weitere kräftige Beitragsanstiege drohen, muss die Regierung jetzt endlich handeln und die lang angekündigten nachhaltigen Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen angehen.“

Die Rezepte dafür lägen seit geraumer Zeit auf dem Tisch: Hoeyer nennt ebenfalls die angemessene Anhebung der Pauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden als Beispiel, aber auch die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln. „Nachdem die Beitragszahlenden zuletzt immer die Zeche zahlen mussten, ohne dass die Gesundheitsversorgung spürbar besser geworden wäre, ist jetzt vorausschauendes Handeln der Koalition gefordert."