Glyphosat: EU-Kommission verlängert Zulassung

Brüssel -

Nichts geht schnell bei der Entscheidung über Glyphosat. Nach monatelangem Hin und Her will die EU-Kommission den Unkrautvernichter nun im Alleingang weiter genehmigen. Freunde macht sie sich damit nicht: Umweltschützer und Pestizid-Hersteller haben die Gnadenfrist für Glyphosat kritisiert. Beide Seiten beklagten, die Entscheidung für eine bis zu 18-monatige Verlängerung sei auf den Druck von Lobbyverbänden zurückzuführen.

Der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hatte den Schritt am Vortag angekündigt. Die offizielle Entscheidung müsste spätestens am Donnerstag fallen – andernfalls läuft die EU-Genehmigung für den weit verbreiteten Unkrautvernichter zum Monatsende aus.

Am Freitag scheiterte eine letzte Abstimmung, bei der Deutschland sich enthalten hatte. Die große Koalition liegt in der Frage über Kreuz. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien für die weitere Zulassung plädierten, lehnten die SPD-Minister dies unter Verweis auf mögliche Gesundheitsgefahren ab. Die Substanz steht im Verdacht, Krebs zu erregen.

Der Industrieverband Agrar (IVA), der Pestizid- und Düngemittelhersteller vertritt, nannte die Verlängerung der aktuellen Zulassung bis spätestens Ende 2017 eine unbefriedigende Zwischenlösung. Stattdessen sei eine Genehmigung für 15 Jahre erforderlich. Die Branchenvereinigung Zentralverband Gartenbau (ZVG) klagte über „politischen Drucks von Interessenvertretern und Nichtregierungsorganisationen“. ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer warnte: „Dieses Vorgehen bei der Neu- oder Wiedergenehmigung von Wirkstoffen auf europäischer Ebene sollte einmalig bleiben und nicht zum Präzedenzfall werden.“

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) beklagte seinerseits, die EU-Kommission und die Vertreter der meisten EU-Staaten hätten sich „offenkundig von den Interessen der Agrarindustrie leiten lassen“. Bis zum Beweis der Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt habe Glyphosat verboten werden sollen, forderte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sprach von einer „allerletzten Galgenfrist“ für Glyphosat. Allerdings werde sich während dieser Zeit nichts an der Nutzung des Stoffes ändern, beklagte er. „Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen“, so Ebner.

Die EU-Kommission hatte eigentlich darauf gedrungen, dass die EU-Staaten über die weitere Zulassung des weit verbreiteten Unkrautvernichters entscheiden. Doch unter nationalen Vertretern war über Monate hinweg nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der aktuellen Genehmigung oder eine Neuzulassung zustande gekommen.