Unionspolitiker fordern Kapitalstock

Eine Gruppe jüngerer CDU-Bundestagsabgeordnete macht sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege: Die Parlamentarier fordern in einem gemeinsamen Papier eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. 22 Mitglieder der Unionsfraktion haben das „Pflegepapier“ unterzeichnet.

Sie rechnen vor, dass es 2030 etwa 3,4 Millionen Pflegebedürftige geben wird. Dann kommen die „Baby-Boomer“ der 1950er und 1960er Jahre in das typische Pflegealter von etwa 80 Jahren. Die Kosten für deren Pflege würden steigen und die jüngeren Menschen belasten, warnen die Unionspolitiker.

Um dies zu verhindern, fordern die Abgeordneten eine schnelle Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, die das bisherige Umlageverfahren ergänzen soll. Um die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung dauerhaft zu gewährleisten, müssten die Kapitalrücklagen bald gebildet werden.

Eine solche Kapitaldeckung steht sogar im Koalitionsvertrag. Die Unionspolitiker monieren, dass schon die Große Koalition eine entsprechende Regelung geplant hatte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es in der Koalitionsführung allerdings Überlegungen, die Pflegereform auf die nächste Wahlperiode zu verschieben.

Unter den Abgeordneten, die sich dagegen wehren und das Papier unterzeichnet haben, ist auch Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union: „Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, Politik nicht nur für heute, sondern auch fürs Morgen zu machen. Daher muss die versprochene und vereinbarte Kapitaldeckung in der Pflege nun endlich kommen.“

Kritik kam aus der Linksfraktion und von der Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik. Sie findet den Aufruf der Unionspolitiker zwar ehrenwert, kritisiert allerdings, dass keine Einigkeit über die zentrale Frage nach der Ausgestaltung des Kapitalstocks besteht. Würde sich die Union für die von der FDP geforderte individuelle Prämie entscheiden, wäre dies der Beginn der Privatisierung der Pflege.