Unionsfraktion: Volker Kauder abgewählt

Berlin -

Volker Kauder hat überraschend seinen Posten als CDU/CSU-Fraktionschef verloren. In einer Kampfabstimmung wurde Ralph Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen zum neuen Fraktionschef gewählt. Die Abwahl gilt auch als Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach 13 Jahren endet für die Unionsfraktion im Bundestag eine Ära: Kauder wurde am Dienstagnachmittag überraschend aus dem Amt gewählt. Daraufhin wurde die Fraktionssitzung unterbrochen und der Fraktionsvorstand zog sich zurück, um über die Konsequenzen der Wahl zu beraten. Kauder gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und war seit deren Wahl zur Bundeskanzlerin 2005 Fraktionschef.

Kauder musste oft die Wogen glätten, die durch parteiinterne Unzufriedenheit mit dem Kurs Merkels aufkamen. Seine Abwahl wird auch als Niederlage für die Kanzlerin gesehen, die zuvor zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer für eine Wiederwahl Kauders geworben hatte. Es war das erste Mal seit 1973, dass mehrere Kandidaten zu einer Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden antraten.

„Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, hatte Brinkhaus zuvor beteuert. Bisher hat sich der 50-Jährige einen Namen als Finanz- und Haushaltspolitiker gemacht. Er gilt, anders als sein Vorgänger, als offen für den Dialog mit der AfD. Entsprechend wird seine Wahl auch als Sieg der Abgeordneten innerhalb der Union gesehen, die mit dem Mitte-Kurs der Kanzlerin zunehmend unzufrieden sind.

Mit Kauder verliert auch die Apothekerschaft einen Kontakt: Ihm wird ein enger Draht zu Fritz Becker nachgesagt, dem Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbands (DAV) und wie Kauder aus Baden-Württemberg. In parteiinternen Auseinandersetzungen um das Rx-Versandverbot im Frühjahr 2017 versuchte Kauder moderierend zu wirken und die Abgeordneten auf den Kurs des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) einzuschwören.