Unionsfraktion fordert „angemessenes Fixum“

Berlin -

Die Versorgungslage ist und bleibt angespannt. Lieferengpässe und Apothekensterben gefährden die Arzneimittelversorgung. Die Unionsfraktion hat einen Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht. Apotheken müssten angemessen entlohnt werden und bräuchten unbürokratische Lösungen.

Dringend benötigte Arzneimittel – darunter Antibiotika und Kinderarzneimittel – sind knapp. Schon vor Monaten hat der Großhandel darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, die fehlenden Arzneimittel zu beschaffen oder gar Lagerbestände aufzubauen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt auch die Dringlichkeitsliste, die mehr als 400 Arzneimittel führt. Unter ihnen einige Präparate, die seit knapp einem Jahr nicht verfügbar sind. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht – und auch das im Sommer beschlossene Lieferengpassgesetz bringe offenbar noch keine Entspannung, so die Unionsfraktion. „Die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Versorgungslage dauerhaft zu verbessern“, heißt es im Antrag. „Das Problem der Lieferengpässe wird nur durch eine andere Preispolitik und durch Veränderungen der Lieferketten zu lösen sein.“

Daher fordert die Unionsfraktion, die Festbeträge den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen anzuheben und zu entfristen, um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland/Europa zu stärken. Die Aussetzung der Festbeträge sowie die 50-prozentige Anhebung biete den Unternehmen keine wirkliche Perspektive.

Mögliche Optionen wären auch kurzfristige Anreize zur Aufstockung der Produktion sowie eine Flexibilisierung der Preisregulierungsmechanismen für den Abgabepreis auf Seiten der Industrie. Aber auch der Großhandel müsse unterstützt werden, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig dauerhaft zu sichern.

Honorarerhöhung und unbürokratische Lösungen

Die Unionsfraktion legt aber auch großes Augenmerk auf die Apotheken. Sie seien eine tragende Säule in der Arzneimittelversorgung. Und diese drohe in eine Schieflage zu geraten. Die Zahl der Apotheken sinke und vor allem im ländlichen Raum drohten Versorgungslücken. Die Unionsfraktion setzt sich daher für eine Anhebung des Fixums von 8,35 Euro um einen „angemessenen Betrag“ ein. Außerdem soll vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenentwicklung eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung über die Entwicklung des Apothekenhonorars etabliert werden.

Apotheken brauchten außerdem mehr Freiheiten bei der Arzneimittelabgabe und dem Lieferengpassmanagement. Die Regelungen des ALBVVG und des Pflegestudiumstärkungsgesetzes für erweiterte Austauschregelungen in der Apotheke bei Nichtverfügbarkeit des abzugebenden Arzneimittels sollten wieder an den Regelungsgehalt der Sars-CoV-2-Versorgungsverordnung angepasst werden, fordern CDU/CSU. Zudem sollen Apotheken wieder die Möglichkeit haben, im Falle eines Engpasses nach Arztrücksprache einen Aut-simile-Austausch vornehmen zu dürfen.

Die Leistung der Apotheken müssen gerecht entlohnt werden. Das Engpass-Honorar in Höhe von 50 Cent stehe in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den Apotheken betreiben. Daher fordert die Unionsfraktion eine angemessenere Vergütung der Aufwendungen im Rahmen des Lieferengpassmanagements, das die Teams in den Apotheken täglich leisten, und zwar zeitnah.

Aber auch Maßnahmen müssten geprüft werden, die bei einem Arzneimittelengpass einen angemessenen Off-label-use-Einsatz bei Kinderarzneimitteln ermöglichen und die Kostenübernahme durch die Kassen absichern. Auch die Zulässigkeit von Nullretaxationen für Apotheken sollte auf gravierende Fälle beschränkt werden.

Apotheken sollten im Falle einer Nichtverfügbarkeit die erweiterten Austauschregelungen auch für Darreichungsform und Individualrezeptur anwenden können. Die Verknüpfung an die Dringlichkeitsliste sei unpraktikabel. Es brauche unbürokratische Lösungen. „Die derzeitige Dringlichkeitsliste beim BfArM eignet sich nicht als Grundlage für einen erweiterten Austausch bei nichtverfügbaren Kinderarzneimitteln, da sie die aktuelle Versorgungsrealität nicht widerspiegelt.“

Der Unionsfraktion geht es aber auch generell um den Abbau von bestehenden bürokratischen Auflagen und einschränkenden Regularien, die die Wirtschaftlichkeit von Apothekenbetrieben hemmen und zeitliche Ressourcen unverhältnismäßig stark binden.

Neugründungen fördern

Weil das flächendeckende Netz der Apotheken immer Lücken aufweist, müssen gemeinsam mit den Ländern Fördermaßnahmen für die Neugründungen von Vor-Ort-Apotheken in unterversorgten Gebieten erarbeitet werden, um für Neugründer:innen eine solide Existenzgrundlage gewährleisten zu können.

Mehr Studienplätze, kein Schulgeld

Die Apotheken leiden aber auch unter Fachkräftemangel. Daher setzt sich die Unionsfraktion für die Erhöhung der Zahl der Studienplätze Pharmazie sowie die Schulgeldfreiheit für PTA ein.