Unions-Landespolitiker stellen sich gegen Spahn

Berlin -

Schon beim ersten Anlauf für ein Rx-Versandverbot gab es aus den Bundesländern größere Unterstützung für die ABDA-Forderung als im Bundestag. Das scheint sich jetzt zu wiederholen: Nach CDU-Finanzminister Peter Strobel aus dem Saarland kritisiert jetzt auch die CSU-Landtagsfraktion in Bayern den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion bekräftigte in einer Presseerklärung so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aussage, dass sich die Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetze, sagt auch Manuel Westphal, der als Berichterstatter im Gesundheits- und Pflegeausschuss für das Thema Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Versandhandelsverbot positioniert und tut dies weiterhin. Wir brauchen auch künftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dienstleister für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung.“

Nicht ohne Grund hätten mehr als zwei Drittel der Staaten der Europäischen Union einen Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente unterbunden, betont auch Seidenath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrer Existenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelligen Anlaufstationen für gesundheitliche Probleme, die auch ohne Termin aufgesucht werden können. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle.“

Positiv sei der geplante, mit einem Maßnahmenkatalog verbundene Dialogprozess. „Wir beteiligen uns daran gern. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen und endlich angegangen werden. Das Papier-Rezept ist ein Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten – und brauchen deshalb das E-Rezept. Wir sind bereit, die Überlegungen und Vorhaben, die in diese Richtung weisen, zu unterstützen“, erklärt Seidenath.

Zuvor hatte bereits Saarlands Finanzminister Peter Strobel (CDU) Spahns Apothekenpläne kritisiert: Aus Sicht des saarländischen Finanzministers sei Spahns Eckpunktepapier aber kein rein gesundheitspolitisches Thema, heißt es in einer Erklärung. Deshalb schließe sich Strobel der Kritik des saarländischen Apothekervereins an: „Es kann nicht sein, dass die Pläne von Minister Spahn zulasten unserer Apotheker vor Ort gehen. Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Ausland fürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Kritik des saarländischen Apothekervereins.“

Er ergänzte mit Blick auf die saarländischen Finanzen: „Darüber hinaus sind die ortsgebundenen Apotheken verlässliche und gute Steuerzahler. Sie bereichern den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Diese gilt es vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die Apotheken spielen, wie viele unserer kleineren und mittelständischen Unternehmen, eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft.“

Damit kommt aus den Ländern Rückendeckung für die auch bei den Gesundheitspolitikern der Unionsfraktion vorhandenen Bedenken gegen Spahn Pläne. Am 18. Januar, einen Tag nach der Entscheidung der ABDA-Mitgliederversammlung, ist ein Treffen der AG Gesundheit mit Spahn angesetzt.

Im Interview mit APOTHEKE ADHOC hatte kürzlich CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich die Verankerung des Rx-Bonis in Höhe von 2,50 Euro im deutschen Sozialrecht als verfassungswidrig abgelehnt: Die Kernfrage sei der Rx-Boni. „Um es klar zu sagen: Die Rx-Boni-Möglichkeit für ausländische Versender halte ich für offensichtlich verfassungswidrig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht halten würde“, so Hennrich. Er sehe nicht, dass Spahns Vorschlag in der Unionsfraktion „vorbehaltlos angenommen wird“. Er habe bisher nur vernommen, dass alle Kollegen Gesprächsbedarf hätten.