Unions-Länder lassen Schmidt hängen

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser spitzt sich nach einem Bericht des Senders NDR 90,3 weiter zu. Die Länder-Gesundheitsminister der Union hätten ein für Anfang September geplantes Treffen mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abgesagt, berichtete der Sender am Montag. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, bestätigte den Bericht am Abend nicht. Ihm lägen keine entsprechenden Informationen vor.

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, der Gesundheitsministerkonferenz am 5. September in Berlin aus Protest fernbleiben zu wollen. Sie warf Schmidt vor, den Beschluss der Länder zum Erhalt der gemeinsamen Finanzierung der Krankenhäuser durch Länder und Krankenkassen zu missachten.

Hintergrund des Streits ist ein Finanzierungsrückstand bei den Kliniken für Bauten und Infrastruktur, der sich nach einer aktuellen Erhebung auf rund 2,25 Milliarden Euro beläuft. Grundsätzlich sind die Bundesländer für die Finanzierung der Klinikbauten zuständig. Die Länderminister hatten sich im Juli einstimmig gegen Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt gewehrt, sie finanziell konkreter in die Pflicht zu nehmen. Trotzdem sieht der neue Entwurf aus dem Schmidt-Ressort nun feste Zuschüsse der Länder für Bauten und Infrastruktur der Kliniken ab 2012 vor. Die unionsregierten Länder wollen erst wieder mit Schmidt reden, wenn die Ministerin diese Pläne aufgebe, berichtet NDR 90,3.