Union will Zyto-Ausschreibungen abschaffen

Juristisch ist die AOK Berlin-Brandenburg mit ihrer Zyto-Ausschreibung auf der Zielgeraden. Doch jetzt gibt es politischen Gegenwind: Nach dem Willen der Union sollen Krankenkassen die Versorgung mit parenteralen Rezepturen künftig nicht mehr ausschreiben dürfen. Die Gesundheitsexperten befürchten eine Oligopolbildung. Zudem äußert die Union in einem Papier zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) Zweifel daran, dass solche vertraglichen Lösungen nach dem Wegfall der Preisbindungen für die Hilfstaxe überhaupt noch nötig sind.

Für festbetragsfreie Generika in der Zytostatika-Herstellung soll laut Vorschlag ein Herstellerrabatt von 16 Prozent geprüft werden, „um die Senkung der Listenpreise anzuheizen“. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte hierzu: „Wir wollen den Spagat zwischen einer hochwertigen flächendeckenden Zytostatika-Versorgung und notwendigen Sparmaßnahmen zu Gunsten der Versicherten schaffen. Das ist machbar.“

Die Union will zudem hohe Qualitätsstandards für Zytostatika-herstellende Apotheken rechtlich festschreiben. Hintergrund seien die immer wieder auftretenden Skandale mit importierten gefälschten Arzneimitteln für Infusionslösungen, heißt es in dem Papier. So sollen die Apotheken möglicherweise in Zukunft nachweisen, dass sie im Besitz einer Herstellungserlaubnis sind.

Außerdem schlägt die Union eine Vorfinanzierungsregelung für Selbstzahler vor. Privatversicherte könnten demnach ihre Zahlungsansprüche gegen ihre PKV an die Apotheke abtreten. Damit will die Union das Inkassorisiko für die meist teuren Krebsmedikamente klären, etwa im Todesfall des Patienten. Der Verband zytostatikaherstellender Apotheken (VZA) hatte zuletzt einen Risikoaufschlag gefordert.