Union will Morbi-RSA korrigieren

Die Union plant im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl bestimmte Aspekte der von ihr mitgestalteten Gesundheitsreform zu ändern: Im Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sei von „erforderlichen Kurskorrekturen“ die Rede, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Konkret stehe der von der SPD durchgesetzte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen je nach Krankheitslast ihrer Versicherten (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Morbi-RSA) auf dem Prüfstand.

Der Gesundheitsfonds selbst wird offenbar nicht mehr grundsätzlich angezweifelt. Im Entwurf ist laut Bericht lediglich festgehalten, das System müsse „ständig weiterentwickelt“ werden. Das Kernstück der jüngsten Gesundheitsreform könnte Experten zufolge von der CDU in Richtung einheitlicher Prämien und von der SPD in Richtung einer Bürgerversicherung umgestaltet werden.

Auch das Thema Kopfpauschale scheint vom Tisch: Die CDU habe sich in dem Entwurf von der Idee einheitlicher Gesundheitsprämien für jeden Versicherten verabschiedet, berichtete die Zeitung. CSU und CDU setzten vielmehr auf mehr Staatszuschüsse. Die „Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen“ sei wichtig, heißt es.

Das Unions-Wahlprogramm soll am 28. Juni verabschiedet werden.