Union verlangt Eigeninitiative

Die Unionsfraktion will im Bereich der Pflege mehr Eigenvorsorge: „Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen [...] nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen“, schreiben Jens Spahn (CDU) und Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) in ihrem Papier zur Gesundheitspolitik.

Die Unionsfraktion bekräftigt in ihrem Papier zudem, dass Pflegebedürftigkeit neu klassifiziert werden solle. Auch Demenzkranke sollten dadurch besser berücksichtigt werden können.

Die CSU war mit einem Konzept für eine Reform vorgeprescht, mit der die Betreuungsleistungen für Demente und die Eingliederungshilfe für Behinderte in einem eigenen Bundesleistungsgesetz zusammengeführt werden sollen. Das widerspricht der Linie, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vertritt und die auch in dem Fraktionspapier angedeutet wird.

Zankapfel ist zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung eines individualisierten Kapitalstocks für den Fall später steigenden Pflegebedarfs. Die CSU ist gegen individuelle Rücklagen, die jeder Versicherte einzeln bilden müsste.

Bahr will bis 23. September Eckpunkte für die Reform vorlegen. Sein Vorgänger Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte diese bereits bis zum Sommer angekündigt. Aus der Koalition heißt es seit Tagen lediglich, man verhandle hinter verschlossenen Türen konstruktiv über die Reform.