Union und SPD suchen nach Konsens

Die Union und die SPD im Bundestag wollen die stockenden Verhandlungen über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland zu einem parteiübergreifenden Durchbruch bringen. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen die Chancen dafür bei einem Spitzentreffen mit den anderen Fraktionschefs im Bundestag ausloten. Ziel sei ein fraktionsübergreifender Antrag. Die Bürger sollen zur Entscheidung aufgefordert werden, ob sie ihre Organe nach dem Tod spenden wollen.

Bundesgesundheitsmininster Daniel Bahr (FDP), der an dem noch im November geplanten Treffen teilnimmt, sagte: „In der Sache herrscht große Einigkeit: Wir wollen die Spendebereitschaft erhöhen.“ Er begrüße den Versuch einer übergreifenden Einigung.

Die Verhandlungen der Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform waren vorerst gescheitert. Heute muss man seine Bereitschaft auf eigene Initiative hin in einem Spenderausweis oder gegenüber Angehörigen erklären – künftig soll man dazu aufgefordert werden. Differenzen gab es darüber, ob die Menschen ein entsprechendes Schreiben von Krankenkassen oder Behörden beantworten müssen oder ob sie es auch einfach wegwerfen dürfen.

In einem Brief hatte sich zuvor Bahr an die Fraktionschefs im Bundestag gewandt. Er hatte darin unter anderem erneut vorgeschlagen, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bei Versendung von Krankenversichertenkarten oder elektronischer Gesundheitskarte (eGK) zu einer Erklärung aufgefordert werden sollen.