Union stellt PKV in Frage

Berlin -

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), stellt erstmals die Trennung zwischen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung in Frage. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Spahn: „Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen.“ Im kommenden Monat wollen die Gesundheitsexperten der Union über die Zukunft der PKV beraten.

 

Die Trennung zwischen GKV und PKV ist aus Sicht von Spahn „nicht mehr zeitgemäß“; man finde dafür „nicht einmal mehr auf einer CDU-Mitgliederversammlung eine Mehrheit“. Das PKV-System sei reformbedürftig, weil stetig steigende Kosten zu steigenden Beiträgen führten. Teilweise käme es Beitragssprüngen von 70 Prozent innerhalb weniger Jahre. Die PKV sei daher „existentiell bedroht“ und mittlerweile zu einer sozialpolitischen Frage geworden.

Seit Jahren wollen SPD und Grüne die strikte Trennung zwischen den privaten Anbietern und den Krankenkassen aufheben. Die Oppositionsparteien wollen eine Bürgerversicherung einrichten, in die alle Bürger je nach Einkommenshöhe einzahlen. Eine solche Variante der Verschmelzung beider Systeme verfolgt Spahn aber nicht: Die Union müsse an einer „überzeugenden Alternative“ zur Bürgerversicherung arbeiten.

Mit seinen Äußerungen betritt Spahn in seiner Partei Neuland: Noch im November hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Nebeneinander von PKV und GKV verteidigt: Man gehe davon aus, dass Gutverdiener sich ihre Versorgung selbst leisten könnten und daher nicht die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigten. Das Krankenversicherungssystem sei in Deutschland historisch gewachsen und habe Vorteile wie auch Nachteile, antwortete Merkel im Interneportal „Youtube“ auf Fragen von Bürgern.