Union segnet AMNOG ab

Die Gesundheitsreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Unionsfraktion im Bundestag billigte die Entwürfe zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sowie zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) am Dienstag einmütig, wie eine Sprecherin mitteilte. Insbesondere aus der CSU hatte es zuvor immer wieder Änderungswünsche gegeben. Bei der FDP-Fraktion gilt die Zustimmung zur Reform als sicher.

An diesem Donnerstag will der Bundestag abschließend über das AMNOG beraten. Damit sollen die Arzneimittelkosten ab 2011 gesenkt werden, kurzfristige Maßnahmen sollen 2,4 Milliarden Euro bringen. Die Wirkung neuer Arzneimittel muss künftig bei Markteinführung durch Studien des Pharmaunternehmens belegt werden. Nach einer Nutzenbewertung wird dann zwischen Unternehmen und Krankenkassen der Preis ausgehandelt. Mit dieser Regelung sollen zwei Milliarden jährlich eingespart werden.

An diesem Freitag soll der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz verabschieden, mit dem das 2011 erwartete Defizit von neun Milliarden Euro abgefangen werden soll. Die Beiträge steigen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Kassenmitglieder müssen alle Mehrkosten über nach oben offene Zusatzbeiträge tragen.