Union plant Klinik-Ambulanzen

Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion wollen die ärztliche Versorgung grundlegend reformieren, um den drohenden Ärztemangel auf dem Land aufzufangen. Nach einem Positionspapier, das heute beraten wird, sollen Patienten sich auch ambulant in Krankenhäusern behandeln lassen können. In ländlichen Arztpraxen sollen tageweise abwechselnd Haus- und bestimmte Fachärzte Sprechstunden halten; die Patienten sollen auf diese Weise höchstens drei Wochen auf einen Termin warten müssen. Vier-Bett-Zimmer in Krankenhäusern soll es auch für gesetzlich Versicherte nicht mehr geben.

Praxen in Gebieten mit vielen Ärzten sollen leichter geschlossen werden können. Dafür schwebt den Politikern vor, dass diese Praxen mitsamt Patientenstamm nicht mehr weiterverkauft werden können, die Inhaber aber entschädigt werden. Nach Angaben aus Unionskreisen sind die meisten Vorschläge aber ohne zusätzliches Geld umzusetzen.

Niedergelassene Ärzte sollen leichter in Kliniken arbeiten können. Die Schranken zwischen Krankenhäusern und Praxen sollen abgebaut werden. Mit Geldanreizen oder Sanktionen sollen die Kliniken dazu gebracht werden, sich besser um entlassene Patienten zu kümmern. „Insbesondere ältere oder allein stehende Patienten fallen oft nach der Krankenhausentlassung in eine Versorgungslücke“, so die Unionsexperten.

Die Arztreform soll mit dem Versorgungsgesetz kommen, das Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für dieses Jahr angekündigt hat. Die Union verspricht sich davon und von der zu Jahresbeginn schon in Kraft getretenen Finanzreform insgesamt ein „Gesamtkonzept“.

Röslers Ressort steht derzeit auch mit den Ländern in Verhandlungen, da sie weitgehend für die Kliniken zuständig sind. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken sagte, Rösler müsse Anreize für junge Mediziner zum Praktizieren in dünn besiedelten Regionen setzen.

Laut Union soll die Verteilung der Ärzte kleinräumiger und flexibler werden. Dafür sollen neue regionale Gremien sorgen. Die Entscheidungen sollen darin Vertreter der Ärzte, der Kliniken, der Kassen und der jeweiligen Landesregierung treffen.